2015-07-17 09:52:00

UNO-Entwicklungskonferenz: Aktionsplan ohne Aktion


1,4 Milliarden Menschen leben weltweit unterhalb der Armutsgrenze, die Folge sind Hunger, Krankheit und Epidemien. Um Armut nachhaltig bekämpfen zu können, haben sich bis Donnerstagabend rund 6.000 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im äthiopischen Addis Abeba getroffen. Die UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung wollte Lösungen finden für Klimafragen, welche immer stärker die Ärmsten treffen, und für die zurück gehende finanzielle Unterstützung für ärmsten Länder.

Für das katholische Hilfswerk Misereor war Klaus Schilder vor Ort, gegenüber den Kollegen vom Domradio in Köln äußert er seine Enttäuschung über die erzielten Ergebnisse. „Das Abschlussdokument dieser dritten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung erwähnt zwar das Ziel der Armutsbekämpfung und die Durchsetzung der Menschenrechte, rückt das aber nicht ins Zentrum des Aktionsplanes. Dieser fokussiert vielmehr auf freiwillige Beiträge privater Kapitalgeber für nachhaltige Entwicklungsprozesse. Aus unserer Sicht ist das nicht ausreichend.“ Auch wenn die gemeinsame Aktion des öffentlichen und des privaten Sektors zunächst positiv sei, müsse sie aber starken Regeln unterliegen, die ökologische und soziale Mindeststandards sicher stellen. Unternehmen hätten eine Sorgfaltspflicht in Sachen Menschenrechte, so Schilder.

 

Geringer politischer Wille

In Addis Abeba beschlossen wurde ein Aktionsplan, der sich erstens um das System der Geldverteilung kümmern und zweitens zusätzliche Gelder mobilisieren sollte. Das alles mit Blick auf die Verhandlungen zu nachhaltigen Entwicklungszielen, die in New York im September stattfinden werden und bei denen auch Papst Franziskus sprechen wird. „Unser Eindruck ist, dass dieser Aktionsplan ein Plan fast ohne konkrete Aktionen ist,“ so Schilder. „Angesichts der gewaltigen globalen Herausforderungen zur Überwindung von Armut und zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlage ist der geringe politische Wille, der aus dem Dokument spricht, eine Hypothek für die laufenden Verhandlungen über eine zukunftsweisende Nachhaltigkeitsagenda in New York.“

Zentraler Diskussionspunkt sei die Frage nach der Reform der internationalen Steuersysteme gewesen, berichtet Schilder. Es ging um den Kampf gegen Steuerflucht, durch die international jährlich etwa 90 Milliarden Euro den Staaten entgehen. Man konnte sich aber auch hier nicht auf eine Empfehlung für eine internationale Steuerbehörde einigen. Vor allem die Entwicklungsländer hätten dafür gekämpft, seien aber am Widerstand der Industrieländer gescheitert. Schilder kennt auch den Grund dafür: „Industrieländer, und das wurde hier in Addis Abeba klar, sind nicht bereit, Macht abzugeben. Sie möchten viel lieber die Verhandlungen über Steuerreformfragen im Kreis der OECD, also im Club der Reichen, belassen.“

 

Der Club der Reichen

Zentral sei die zukünftige Integration der Dimension der Nachhaltigkeit in die Entwicklungsfinanzierung, so Schilder. „Wir begrüßen zunächst, dass an vielen Stellen im Dokument Bezug auf Prozesse genommen wird, die sich für nachhaltige Entwicklung einsetzen. Das ist positiv. Leider müssen wir gleichzeitig konstatieren, dass es praktisch keine konkreten Zusagen zur Stärkung nachhaltiger Entwicklungspolitiken durch die hier versammelten Mitgliedsstaaten gegeben hat.“

All das, der Club der reichen Länder unter sich, die fehlenden Zusagen, die fehlenden Aktionen und auch der Verhandlungsprozess selbst hätten das Vertrauensverhältnis zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern schwer belastet, berichtet der Teilnehmer und Misereor-Experte Klaus Schilder. „Viele Entwicklungsländer hatten das Gefühl, von den informellen Gesprächen ausgeschlossen zu sein. Zudem herrschte weitgehende Intransparenz bei der Erstellung der verschiedenen Verhandlungsentwürfe. Es ist klar, dass die Verhandlungsstrategie der Industrieländer in New York und in Addis Abeba kein gutes Zeichen und Beispiel setzt für den kommenden Verhandlungsprozess über globale Nachhaltigkeitsziele in New York.“

 

(domradio/kap 17.07.2015 ord) 

 








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