Italien: Flüchtlingsdrama war „vorhersehbar"

Es war die bisher wohl schlimmste Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer. In der Nacht auf Sonntag ertranken wohl an die 700 Menschen beim Versuch, in einem überfüllten Boot Italien zu erreichen. Papst Franziskus und zahlreiche andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zeigten sich bestürzt. An diesem Montag reden Minister der EU-Staaten erneut über die für viele tödliche EU-Flüchtlingspolitik. Anne Preckel sprach darüber mit dem Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates (CIR), dem Deutschen Christopher Hein.

„Betroffenheit zeigt sich jedes Mal, wenn ein solches Schiffsunglück im Mittelmeerraum passiert, aber hinterher geschieht dann wenig oder gar nichts. Das muss man mit Bitterkeit feststellen. War es vorhersehbar? Ja, es war vorhersehbar! Wenn die Zahlen (der Flüchtlinge, Anm. d. Red.) ansteigen und gleichzeitig die Anstrengungen für Seenothilfe runtergehen, die Schmuggler zudem immer seeuntüchtigere Boote zur Verfügung stellen, die nicht mal zehn Seemeilen, geschweige denn über das ganze Meer von Nordafrika bis nach Sizilien fahren können – diese Faktoren spielen zusammen. Und darüber müssen wir sofort nachdenken, nicht einfach stehenbleiben in der Betroffenheit und der Trauer über die Opfer – sondern sofort darüber nachdenken, wie man schnellstens Maßnahmen ergreift! Sonst kann eine ähnliche Tragödie auch nächste Woche, in einem oder zwei Monaten wieder passieren.“

Von der aktuellen Sitzung des Ministerrates der EU-Außenminister erhofft sich Hein deshalb, dass endlich ein Richtungswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik eingeleitet wird. Der Kampf gegen die Menschenhändler sei ein Mittel, um weitere Tote auf dem Mittelmeer zu verhindern, noch wichtiger seien aber legale Wege der Einwanderung nach Europa, um dem schmutzigen Geschäft mit den Flüchtlingen den Saft abzudrehen. „Es muss entschieden werden, dass das Schlepperwesen an der Basis bekämpft wird! Das Schlepperwesen ist der Ausdruck einer Situation, in der es für Flüchtlinge und Migranten keine Möglichkeit gibt, auf normale legale Weise nach Europa reinzukommen, das muss man endlich mal konstatieren. Es gäbe gar keinen Markt für die Schmuggler, wenn man in 28 Konsulate der Mitgliedsstaaten in einem afrikanischen oder asiatischen Land gehen könnte und sagen könnte, unter den und den Bedingungen möchte ich gern ein humanitäres Visum beantragen, ein Rechtschutzvisum. Diese Möglichkeit gibt es nicht, die haben wir nicht! Und das ist die Business-Grundlage der Schmuggler, nicht die Schmuggler selbst!“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich vor ein paar Tagen erneut für eine „legale, geordnete Einwanderungspolitik“ in Europa stark gemacht und dabei kritisiert, dass sich einige EU-Mitgliedsstaaten immer wieder quer dagegen stellen. Hein geht im Interview mit Radio Vatikan auf Gründe für diese Haltung ein: „Wo jegliche Überlegung dieser Art blockiert wird, ist in einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten; nicht so sehr in Brüssel, nicht so sehr im Europa-Parlament oder der Kommission, sondern von Mitgliedsstaaten, die fürchten, dass es damit eine unkontrollierte oder unkontrollierbare Einwanderung geben würde. Was ich für absolut falsch halte – die unkontrollierte Einwanderung haben wir jetzt! Was wir vorschlagen, ist genau eine kontrollierte Einwanderung. Wir sprechen mit vielen Journalisten in vielen Mitgliedsstaaten und sehen, dass die öffentliche Meinung häufig eine ganz andere Orientierung hat als die Regierung der entsprechenden Länder. Und ich denke mir, dass diese letzte Tragödie von Sonntagmorgen vielleicht auch endlich dazu führt, dass der Druck auch von Seiten der Zivilgesellschaften in den Mitgliedsstaaten groß genug ist, um die Regierungen zu einem Umschwenken zu bewegen: Wo man sagt, jetzt ist endlich Schluss, jetzt könnt ihr nicht einfach weiterhin sagen, wie traurig ihr seid, sondern jetzt sollt ihr handeln!“

Für den Direktor des Italienischen Flüchtlingsdienstes hat das Geschäft mit den Flüchtlingen auch einen sicherheitspolitischen Aspekt: In Libyen, aus dem der Hauptteil der Flüchtlingsboote abfährt, treiben u.a. Terroristen des Islamischen Staates ihr Unwesen. „In der Weise, wie der IS in einigen Teilen des Landes Fuß gefasst hat… Ich würde nicht sagen, sie kontrollieren einen erheblichen Teil – aber es ist klar, dass es völlig unkontrolliert ist, wohin die Gelder fließen, die an die Schmuggler bezahlt werden, und das sind erhebliche Summen. Und da die im selben Gebiet operieren und miteinander vernetzt sind, halte ich das für eine große Gefahr und auch für eine Sicherheitsgefahr für uns alle: Es geht hier nicht nur um Migrations- und Asylpolitik, sondern auch um Sicherheitspolitik, denn die Gelder, die da fließen, das kann niemand in Abrede stellen, laufen die große Gefahr, in Hände von Terroristen zu fallen.“

(rv 20.04.2015 pr)