Kampf gegen Rechtsradikalismus nach Brandanschlag

Entschlossenes Handeln auf allen Ebenen gegen Rechtsradikalismus fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerber-Unterkunft in Tröglitz. Eine Politik gegen Rechts fange nicht mit einem NPD-Verbotsverfahren an und ende damit auch nicht, so Göring-Eckardt gegenüber der „Welt“. Es müssten nun mehr Initiativen gegen Rechts unterstützt werden, und auch die Kommunen bräuchten bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr Hilfe, aber eben auch eine offenere Willkommenkultur.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), wegen der Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz bedroht wird. Anfang März war der Bürgermeister des Ortes, Markus Nierth, wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Auch seine Familie erhielt Drohungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten, da sie eine Demonstration nach dem Brandanschlag organisiert hatte, berichtet die Frau des ehemaligen Kommunalpolitikers. An der Demonstration hatte auch der Ministerpräsident von Sachen Anhalt, Reiner Haseloff, teilgenommen.

(kna 07.04.2015 pdy)