Malaysia: Neues Gesetz gegen IS

Vor dem Einfluss extremistischer Terroristen fürchtet man sich auch in Südostasien: In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Malaysia will die Regierung nun ein neues Anti-Terror-Gesetz vorlegen, das im März im Parlament debattiert werden soll. Das berichtet der Fidesdienst an diesem Dienstag. Das neue Gesetz sieht die Bildung eines Sonderausschusses vor, der die präventive Inhaftierung von Terror-Verdächtigen ermöglichen würde. Außerdem sind strengere Kontrollen der Bürger vorgesehen. Menschenrechtsaktivisten befürchten eine Einschränkung der persönlichen Freiheit: „Es gibt bereits Gesetze, die verhindern, dass Bürger das Land verlassen und sich terroristischen Gruppen anschließen“, so Andrew Khoo vom Menschenrechtsausschuss der malaysischen Anwälte.

Seit April 2014 wurden in Malaysia insgesamt 36 Personen wegen Verdachts einer möglichen Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen festgenommen. Sie hätten bereits in Syrien und im Irak gekämpft. Im vergangenen Jahr legte die Regierung ein „Weißbuch über den Terrorismus” vor, das auf die Dringlichkeit von gesetzlichen Maßnahmen hinweist, „die den Einfluss des Islamischen Staates (IS) in Malaysia einschränken“ soll. Insgesamt 98 Prozent der Einwohner Malaysias sind Muslime.

(fides 03.03.2015 mg)