„Pax Christi“: Ukraine muss Brückenfunktion einnehmen

„Wenn die Ukraine überleben und erfolgreich sein soll, darf sie nicht der Außenposten der einen Seite gegen die andere sein - sie sollte als Brücke zwischen beiden fungieren.“ An diese Einschätzung des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger erinnert die katholische Friedensbewegung „Pax Christi Österreich“ an diesem Dienstag vor dem Hintergrund der jüngsten Friedensverhandlungen in Minsk. Die Einigung der Staatschefs der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie der deutschen Bundeskanzlerin auf einen international überwachten Waffenstillstand sowie den Beginn eines Friedensprozesses in der Ukraine sei zu begrüßen. Der Dialog zwischen Russland und der EU, aber auch zwischen den verfeindeten Kräften in der Ukraine selbst müsse nun forciert werden.

Für die Brückenfunktion der Ukraine wäre es laut „Pax Christi“ wichtig, dass das Parlament in Kiew die Abschaffung der bisher in der Verfassung verankerten Bündnisfreiheit wieder rückgängig macht. Außerdem sollte der ukrainische Staat so strukturiert werden, dass alle Bürger sowie die verschiedenen Sprach- und ethnischen Gruppen Gleichberechtigung und volle Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben genießen können.

Im Minsker Abkommen sei eine verfassungsrechtliche Absicherung einer Dezentralisierung der Ukraine bis Ende 2015 vorgesehen, erinnert „Pax Christi“. Diese müsse mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt sein. In diesem Zusammenhang spricht sich „Pax Christi“ ausdrücklich für Referenden bzw. Volksbefragungen in den betroffenen Regionen aus.

(kap 17.02.2015 sk)