2015-02-09 12:39:00

D: De Maizière bekräftigt Kritik an Kirchenasyl


Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seine Kritik an einem „Missbrauch des Kirchenasyls“ bekräftigt. Am Sonntag wiederholte er, was er schon bei einer Begegnung der CDU-Spitze mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz geäußert hatte: Eine Institution wie die Kirche könne sich nicht über das Recht setzen. Er zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich zur islamischen Scharia, die als „eine Art Gesetz für Muslime“ auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe. Es gebe zu viele Fälle, „über eine zum Teil systematische Verhinderung von Überstellungen nach der Dublin-Regelung“, so der Innenminister. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ warf de Maizière „Prinzipienreiterei“ vor. Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, dass sie als erstes erreichen. In Deutschland können sie daher meist binnen sechs Monaten in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ haben derzeit rund 360 von Abschiebung bedrohte Menschen in Kirchen Zuflucht gefunden.

(online 09.02.2015 mg)








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