Menschenrechtsorganisationen begrüßen mehr Kontrolle im Waffenhandel

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen begrüßen das Inkrafttreten des Waffenhansdelsvertrages am kommenden 24. Dezember. Laut dem Abkommen, das 60 Staaten ratifizierten, dürfen „konventionelle Waffen (…) nicht mehr in Staaten exportiert werden, in denen als Folge Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen“, erklärt Mathias John, Amnesty-Experte für Rüstungspolitik, laut einer Presseaussendung: „Vor jedem Waffenexport müssen die Vertragsstaaten jetzt sorgfältig prüfen, ob die Waffen zu Menschenrechtsverletzungen oder anderen Gräueltaten im jeweiligen Zielland beitragen können.“

Zu den Unterzeichnern des „Arms Trade Treaty“ (ATT) gehören fünf der zehn größten Waffenexporteure: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Über 70 weitere Unterzeichnerstaaten – darunter die USA – müssen den Vertrag laut Amnesty noch ratifizieren. „Wenn diese Staaten auch ratifizieren, dann sind zwei Drittel des internationalen Großwaffenhandels erfasst“, sagt John. „Wenn sich alle diese Staaten an den Waffenhandelsvertrag halten, haben wir die echte Chance, weitere schwere Verbrechen und unermessliches Leid zu verhindern.“ Bisher nicht unterzeichnet haben wichtige Rüstungsproduzenten wie China, Kanada und Russland. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre hatte Amnesty International ein rechtlich verbindliches Kontrollinstrument für den Waffenhandel gefordert.

(pm 23.12.2014 pr)