D: Kirchen fordern Kehrtwende bei Rüstungsexporten

Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Politik von Rüstungsexporten auf. Eine solche Kehrtwende, wie sie immer wieder angekündigt wird, sei erst erreicht, „wenn die Rüstungslieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation signifikant und anhaltend zurückgehen“. Das sagte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts der Kirchen in Berlin. Er begrüßte dagegen die deutlich gewachsene Transparenz, darunter vor allem die zeitnähere Berichterstattung der Bundesregierung.

 

In ihrem Bericht 2014 würdigen die Kirchen den erheblichen Rückgang von Kleinwaffengenehmigungen an Drittstaaten von 18 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2013 auf 1,4 Millionen Euro im entsprechenden Zeitraum 2014. Dass ein Politikwechsel möglich sei, zeige der Widerruf der Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nach Russland bzw. der Stopp von dessen Auslieferung im August 2014. Nicht hinnehmbar sei hingegen, dass mit 63 Prozent der Anteil von Liefergenehmigungen an Drittstaaten außerhalb von EU und NATO ein Rekordhoch erreicht habe – gemäß den Zahlen vom ersten Halbjahr 2014.

 

Besondere Sorgen bereitet den Kirchen die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Die Gefahr bestehe, dass Waffenlieferungen aus ökonomischen Erwägungen heraus genehmigt werden, etwa wegen besserer Absatzchancen auf dem Weltmarkt oder wegen der Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das sagte Prälat Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der gemeinsamen Kirchenkonferenz. „Rüstungsexporte müssen zuerst unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, welche Auswirkungen sie für die Menschen in den Empfängerländern, für die Stabilität in den betroffenen Regionen, für die Sicherheit Deutschlands oder sogar für deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen haben“, so Dutzmann weiter.

 

(pm 08.12.2014 sk)