Ungarn: Erdö fordert Mitsprache bei Novelle des Kirchengesetzes

Die Verbesserung des vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof beanstandeten Kirchengesetzes spaltet die Budapester Orban-Regierung und die Bischofskonferenz. Der Vorsitzende der Ungarischen Bischofskonferenz (MKPK), Kardinal Peter Erdö, hält den von Justizminister Laszlo Trocsanyi gewählten Weg einer Anlehnung an deutsche Länder-Regelungen, aber unter weitgehendem Ausschluss der Kirchen selbst, für inakzeptabel. Erdö äußerte sich bei einer Pressekonferenz am Freitag zum Abschluss der Wintersession der MKPK. Der Kardinal warnte die Regierung, eine völlig neue Rechtstruktur einführen zu wollen. Das würde zu einem Durcheinander führen. Straßburg hatte das vor zwei Jahren verabschiedete Kirchengesetz beanstandet, weil einigen kleineren Kirchen- und Religionsgemeinschaften der kirchliche Status aberkannt wurde. Nach Angaben Erdös hätten die Kirchen am 20. November  erfahren, dass die Regierung ein neues Kirchengesetz plane. Etwa anderthalb bis zwei Monaten früher hätten sich Vertreter der ungarischen Regierung „bei deutschen staatlichen Stellen“ nach den dortigen Regelungen zwischen Staat und Kirchen erkundigt. Die deutschen Partner wiederum hätten - so Erdö - die Ungarn darauf aufmerksam gemacht, auch Vertreter der Kirchen in den Denkprozess einzubeziehen.

 

(kipa 07.12.2014 mc)