Russland: Staat will Kirchenfinanzen kontrollieren

Die Regierung in Moskau will künftig die Geldquellen der Glaubensgemeinschaften kontrollieren. Eine Gesetzesinitiative des Justizministeriums sieht vor, dass Pfarreien und Gemeinden anderer Religionen ihre Einkünfte offenlegen und Spenden aus dem Ausland anmelden müssen. Vertreter der Christen, Muslime und Juden kritisieren das Vorhaben und verlangen, dass ihre Unabhängigkeit vom Staat gewahrt bleibe. Das Oberhaupt der evangelisch-lutherischen Kirche Russlands, Erzbischof Dietrich Brauer, sagte am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), es sei noch nicht ganz klar, was die geplante Gesetzesänderung konkret für Folgen habe. Es scheine aber die Fortführung einer antiwestlichen Linie zu sein. Insgesamt mache ihm die aktuelle Entwicklung in Russland „große Sorgen“. Schon in den vergangenen Monaten seien zahlreiche Gemeinden seiner Kirche von Feuerwehr, Steuerbehörden und Staatsanwaltschaft ohne konkreten Anlass kontrolliert worden. Dies sei mit angeblichen Verbindungen ins Ausland begründet worden.

 

Auch Repräsentanten der orthodoxen Kirche sowie der muslimischen und jüdischen Gemeinden warnten vor einer Einmischung des Staates in Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. Rabbiner Bruch Goren sprach laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti von einem „gefährlichen Weg“, der die Unabhängigkeit der Glaubensgemeinschaften bedrohe.

 

Seit 2012 registriert der russische Staat Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“, wenn sie aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind. Dies plant das Justizministerium bei Glaubensgemeinschaften nicht. Trotzdem sehen Kritiker die Gefahr, dass Kirchen als vom Ausland finanziert gebrandmarkt werden könnten. Die katholische und die evangelische Kirche erhalten ebenso wie die muslimischen und jüdischen Gemeinden in Russland häufig ausländische Spenden. 

 

(kna 29.11.2014 mg)