Österreich: Für eine menschenwürdigere Flüchtlingspolitik

Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) hat die Bundesregierung wie alle politisch Verantwortlichen in Österreich und in Europa zu einer menschenwürdigeren Flüchtlingspolitik aufgefordert. In einer Resolution zeigen sich die Mitgliedskirchen in „tiefer Sorge über die Art der Behandlung des Themas Asyl und Migration durch die Politik“. Es sei selbstverständlich, dass das Thema Migration der Regelung bedürfe. Ebenso selbstverständlich müsse aber sein, „dass Menschen, die auf Grund von kriegerischen Konflikten, Terror, Umweltzerstörung oder völliger Verarmung ihre Heimat verlassen müssen, Schutz zu gewähren ist", heißt es in der Resolution.

Die heimischen Kirchen fordern einen legalen und sicheren Zugang nach Europa für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen. Notwendig sei eine Neugestaltung des europaweiten Asylsystems, die menschliche Aufnahmebedingungen einschließt, sowie ein europaweites Resettlement-Programm, das den Menschen und seine Würde ins Zentrum stellt. Um dieses Ziel zu erreichen, appelliert der Rat der Kirchen an die österreichische Bundesregierung und an die europäischen Institutionen, „dem Schutz von Flüchtlingen und der Rettung von Menschen in Not höchste Priorität einzuräumen". Es könne auch nicht sein, dass den unmittelbaren Anrainerstaaten des Mittelmeers die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Vorderen Orient allein aufgebürdet werde.

Europäische „Asyl-Lotterie" beenden

Der ÖRKÖ fordert den Aufbau eines gemeinsamen Systems der Seenotrettung durch alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die Beendigung der europäischen „Asyl-Lotterie": Europa brauche ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl. Weiters notwendig sei ein an menschlichen Grundbedürfnissen orientiertes Aufnahme- und Unterbringungssystem. In vielen europäischen Ländern sei die Unterbringungssituation für Asylsuchende katastrophal, kritisieren die Kirchen. Es brauche weiters auch geeignete und flächendeckende Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Österreich sollte schon während des Asylverfahrens einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens sechs Monaten sowie ungehinderten Zugang zu Schul- und Weiterbildung für Asylsuchende ermöglichen. Das Ziel jedes Asylsystems müssten zudem rasche und faire Verfahren sein. Dazu gehöre eine ausreichend dotierte und unabhängige Rechtsberatung, weil nur so gewährleistet ist, dass unrichtige Entscheidungen vermieden werden können, mahnen die Kirchen ein.

(kap 10.10.2014 pr)