Italien: Beschämende Untätigkeit der EU-Länder

Amnesty International kritisiert die aus seiner Sicht beschämende Untätigkeit der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage. Europa dürfe die Tragödie, die vor der Haustür passiere, nicht einfach ignorieren, so ein neuer Bericht des Hilfswerks. Die EU trage durch ihr Nichtstun maßgeblich zum Anstieg der Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer bei. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht deckt eine Reihe von strukturellen Schwächen im System der Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer auf. Es müsse in Europa mehr legale und sichere Routen für vor Krieg und Verfolgung fliehende Menschen geben. Dies könne durch Wiederansiedlung, humanitäre Hilfsprogramme, Erleichterung der Familienzusammenführung sowie eine Überarbeitung der sogenannten Dublin-Vorschriften und bei der Handhabung von Asylanträgen geschehen. Darüber hinaus kritisiert Amnesty die schlechte Koordination zwischen den Mittelmeer-Anrainern. Statt über ihre jeweiligen Pflichten bei der Seenotrettung zu debattieren, sollten sie besser gemeinsam für die Rettung von Menschenleben kämpfen. Positiv hebt der Bericht Programme wie das bisherige italienische Mare Nostrum hervor. Auch das geplante Projekt Frontex sei ein positiver Schritt.

(rv 30.09.2014 wb)