Dompropst: Kirche soll Ablösung von Staatsleistungen angehen
Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff plädiert für einen eigenen Vorschlag der katholischen
Kirche zur Ablösung sogenannter Staatleistungen. Seit fast 100 Jahren sei dieser
Verfassungsauftrag nicht erfüllt, schreibt Feldhoff in der Oktober-Ausgabe der Jesuiten-Zeitschrift
«Stimmen der Zeit». Auch wenn auf politischer Seite derzeit keine erfolgversprechende
Initiative erkennbar sei, müsse bedacht werden, dass die Akzeptanz der Staatsleistungen
in Gesellschaft und Kirche schwinde. Es sei daher an der Zeit, «mit neuen, kreativen
Vorschlägen auf die Länder zuzugehen, um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen».
Der
Dompropst erinnerte an eine bereits vor Jahren einmal in Nordrhein-Westfalen ventilierte
Idee. So könnten sich das Bundesland und die Kirchen auf einen gesellschaftlich bedeutsamen
Förderzweck verständigen, «zum Beispiel die Denkmalplfege, für die in NRW zurzeit
kaum noch Mittel zur Verfügung stehen». Gestaffelt über viele Jahre würde das Land
Abfindungszahlungen in eine Stiftung einbringen, in der Land und Kirche gemeinsam
über Fördermaßnahmen entschieden. «Kirchlicherseits würde wirklich Verzicht geleistet
und das Bundesland müsste sich nicht verschulden, um das Vermögen der Kirche zu erhöhen»,
erläutert Feldhoff.
Nach Angaben des Geistlichen betragen die Staatsleistungen
an die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit rund 480 Millionen Euro. 2012
legte die Linkspartei im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen
vor, der aber bei den anderen Fraktionen auf keine Zustimmung stieß. Inzwischen gibt
es auch von katholischen Theologen mehrere Vorschläge, wie die auf zum Teil 200 Jahre
alten Rechtstiteln basierenden staatlichen Zahlungen zu einem Ende gebracht werden
könnten. Im Wesentlichen gehen sie auf die Verstaatlichung von Kirchengütern im Zuge
der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück.
Feldhoff nimmt in
seinem Beitrag auch Stellung zur Transparenz der Kirchenfinanzen. Diese sei «kein
einmaliger Vorgang, sondern ein Dauerauftrag». Als schwierig bezeichnete er in diesem
Zusammenhang eine «allgemein akzeptierte Bewertung» nicht wirtschaftlich genutzter
Immobilien wie Kirchen, Pfarrheimen, Schulen und Krankenhäuser. Daran werde es immer
Kritik geben. Dennoch wäre es «sehr zu wünschen, dass alle Bistümer in Deutschland
nach denselben Bewertungsregeln vorgingen, um dann unter den Bistümern auch Vergleiche
ziehen zu können». Noch wichtiger sei aber die Offenlegung, wozu die Kirche ihr Vermögen
verwende.
Der Wunsch von Papst Franziskus nach einer «armen Kirche für die
Armen» müsse ernstgenommen werden und dürfe nicht durch Interpretationskünste abgeschwächt
werden, heißt es in Feldhoffs Beitrag weiter. Nach seiner Einschätzung fordert der
Papst «eine dauerhafte institutionelle Gewissenserforschung, nicht aber einen Auszug
aus den Kathedralen oder eine Beseitigung des Schönen aus der Kirche».
Feldhoff
zählt zu den einflussreichsten katholischen Geistlichen in Deutschland. Von 1975 bis
2004 war er als Kölner Generalvikar Verwaltungschef des finanzstärksten deutschen
Bistums. Im September hat er dem neuen Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki,
ordnungsgemäß seinen Rücktritt als Dompropst angeboten. Feldhoff vollendet am 3. November
sein 75. Lebensjahr.