D: „Rechtliche Pflicht, gegen Völkermord einzuschreiten“

Die deutschen Bischöfe schließen sich dem Aufruf von Papst Franziskus an, den Terror im Irak zu stoppen. Waffenlieferungen sind aus ihrer Sicht in einer Lage wie dieser nicht unzulässig. In den Herrschaftsgebieten des „Islamischen Staates“ stünden die Christen und die Jesiden heute „vor der Auslöschung“, so die Deutsche Bischofskonferenz in einer Stellungnahme von diesem Dienstag. Militärische Maßnahmen einschließlich Waffenlieferungen dürften zwar „niemals ein selbstverständliches und unhinterfragtes Mittel der Friedens- und Sicherheitspolitik“ sein. Sie könnten aber „in bestimmten Situationen auch nicht ausgeschlossen werden, sofern keine anderen – gewaltfreien oder gewaltärmeren – Handlungsoptionen vorhanden sind, um die Ausrottung ganzer Volksgruppen und massenhafte schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern“. Die Bischofskonferenz erinnerte in diesem Zusammenhang „an die rechtliche Pflicht der Staaten, gegen Völkermord aktiv zu werden“, und die sogenannte „Schutzverantwortung“ (responsibility to protect) zur „Abwehr schlimmster, viele Menschen bedrohender Verbrechen“. Diese Maßgabe entspreche den Grundsätzen der katholischen Lehre über den gerechten Frieden, hieß es in der Mitteilung.

Weiter schloss sich die Deutsche Bischofskonferenz dem Aufruf des Heiligen Stuhles an muslimische Staats- und Religionsführer an, klare Position zu den Vorgängen im Irak zu beziehen. „Nur auf Fehler, Versäumnisse und Schuld“ nichtmuslimischer Gesellschaften zu verweisen, greife zu kurz, stellte die Bischofskonferenz klar. Zugleich trat sie „all jenen entgegen, die das Feindbild eines seinem Wesen nach gewalttätigen Islam propagieren“. Islam und „Islamischer Staat“ seien nicht dasselbe. Vielmehr tobe in der muslimischen Welt selbst ein „manchmal erbarmungsloser und mörderischer Kampf um das rechte Verständnis der eigenen Religion“. Überdies ermunterte die Deutsche Bischofskonferenz zur Unterstützung der Menschen im Irak bis hin zur Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.

(pm 16.08.2014 gs)