Deutschland: Gabriel signalisiert Muslimen in Deutschland Unterstützung

SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat am Samstag den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, beim Besuch in der Mevlana-Moschee in Berlin begleitet. Dort war am 12. August ein Feuer ausgebrochen, wobei die Polizei vorsätzliche Brandstiftung nicht ausschließt. Der SPD-Bundesvorsitzende sprach in diesem Zusammenhang von einem „Attentat“. Er wolle mit seinem Besuch in der Mevlana-Moschee den Muslimen in Deutschland seine Unterstützung signalisieren und deutlich machen, dass sich die Auseinandersetzung mit der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) keineswegs gegen den Islam und gegen Muslime generell richte.

In der Frage möglicher Waffenlieferungen betonte Bundeswirtschaftsminister und
Vizekanzler, Sigmar Gabriel, dass diese keinen „Tabubruch und keinen Paradigmenwechsel“ darstelle, sondern es sich um einen Einzelfall in einer Ausnahmesituation handle. Gabriel sprach diesbezüglich von einer der „schwersten Entscheidungen seines Lebens“. Am vergangenen Samstag hat die SPD-Parteispitze bei einer Klausurtagung in Berlin ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Irak beschlossen. Mit den Waffen sollen die Kurden im Nord-Irak aufgerüstet werden, um die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen.

(kna 24.08.2014 kp)