Naher Osten: Pax Christi macht auf Siedlungskonflikt aufmerksam

Keine weiteren Mittel aus Deutschland für den Mauer- und Siedlungsbau Israels im besetzen Palästina: Das fordert die internationale katholische Organisation der Friedensbewegung „Pax Christi“ von der deutschen Regierung. Zum zehnten Jahrestag des sogenannten „Mauergutachtens“ ermahnt Pax Christi Drittstatten wie Deutschland, derartige völkerrechtswidrige Situationen nicht zu billigen. Das Mauergutachten wurde im Jahr 2004 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag beschlossenen und von der UN-Vollversammlung angenommen. In den Grundsätzen des Gutachtens wird Israel dazu aufgefordert, den Mauerbau zu beenden, bestehende Bauten abzureißen, Enteignungen rückgängig zu machen sowie Entschädigungen für entstandene Schäden zu leisten. Siedlungen auf besetztem Gebiet seien demnach illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. In den vergangenen Jahren habe sich die Situation im Westjordanland und Ostjerusalem dennoch durch den stetigen Siedlungsbau weiter verschlechtert.

(pm 08.07.2014 kp)