Schweiz: Kritik an Lockerung der Regeln für Waffenausfuhr

Die Schweiz gefährdet mit der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung ihren internationalen Ruf als Hort von humanitärer Tradition, Frieden, Demokratie und Menschenrechten. So kommentiert die Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, die entwicklungspolitischen Organisation von sechs großen Schweizer Hilfswerken, die Entscheidung des Nationalrates zu neuen Kriterien für die Waffenausfuhr. Waffenverkäufe in die ärmsten Entwicklungsländer und an Regierungen, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, dürften nun den „wegbrechenden Markt" in Europa ersetzen. So schütze die neue Verordnung Arbeitsplätze in einem völlig unbedeutenden Industriezweig, der nur 0,33 Prozent der gesamten Schweizer Exporte ausmachte.
Statt einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung weltweiter Krisen zu leisten, wolle man sich ein „möglichst fettes Stück vom letzten großen Wachstumsmarkt für Kriegsmaterial in Saudi-Arabien" sichern, so die Arbeitsgemeinschaft laut Nachrichtenagentur Kipa. Mit 56,7 Milliarden Dollar belegte Saudi-Arabien 2012 Platz 7 auf der Weltrangliste für Rüstungsausgaben. Ähnlich dürfte das Königreich in Sachen Verletzung von Menschenrechten positioniert sein.

Waffen für Syrien
Man müsse blind sein zu glauben, die erheblichen Reputationsrisiken mit der neu beschlossenen Einzelfallprüfung ausräumen zu können. Auch unter der bisher "strengen" Verordnung habe kein Bundesamt verhindert, dass nach Saudi-Arabien exportiertes Schweizer Kriegsmaterial in den Krisenherden von Syrien und Libyen auftauchte, oder dass mit Hilfe von Mowag-Panzern und lizenzierten Schweizer Präzisions-Gewehren Demokratiebewegungen in Bahrein und der Ukraine bekämpft wurden.

Keine Beachtung fand beim Entscheid gemäß Alliance Sud die „ohnehin schon lockere Bewilligungspraxis" des Bundes. 2013 bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 2.261 Gesuche im Wert von 2,1 Milliarden Franken und lehnte lediglich vier Gesuche im Wert von 700.-000 Franken mit Verweis auf die bisher geltende Exportverordnung ab. Dass die realen Exporte im vergangenen Jahr von 700 auf 461 Millionen Franken zurückfielen, habe also wenig mit einer strengen Verordnung zu tun, sondern damit, dass erteilte Bewilligungen oft erst im Folgejahr realisiert würden oder die Finanzierung der Waffengeschäfte nicht zustande käme.

(kipa 06.03.2014 ord)