Schweiz: Bedauern über Begrenzung

Mit Bedauern haben der Evangelische Kirchenbund und Vertreter der evangelikalen Bewegung in der Schweiz auf den Ausgang der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ reagiert. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund forderte nach der Abstimmung dazu auf, das Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten umzusetzen. Sie könnten nicht durch Kontingente beschränkt werden: „Sie sind unteilbar und stehen allen Menschen zu.“ Auch der Familiennachzug müsse beibehalten werden. Der Kirchenbund hatte im Vorfeld – wie auch Regierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und fast alle Parteien – die Bürger aufgefordert, die SVP-Initiative abzulehnen. Sie zeichne das Bild einer anonymen Masse, die die Schweiz zu überfluten drohe. Es sei unvereinbar mit dem biblischen Menschenbild, das die christliche Tradition der Schweiz präge.

Am Sonntag sprachen sich 50,3 Prozent der Teilnehmer dafür aus, den Zuzug zu begrenzen. Sie unterstützten damit eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Regierung in Bern muss das Anliegen nun binnen drei Jahren umsetzen. Nach der Initiative sollen die Kantone künftig eine Höchstzahl von Zuwanderern (Kontingente) – vom Akademiker bis zum Asylbewerber – festlegen, wobei die „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ zu berücksichtigen seien. Seit 2007 waren im Durchschnitt jährlich 80.000 Personen in die Schweiz eingewandert. Der Ausländeranteil stieg auf 23,2 Prozent. Darunter sind rund 300.000 Deutsche. Die SVP beklagt unter anderem, dass durch die Zuwanderung einheimische Arbeitskräfte verdrängt werden, das Sozialsystem belastet wird sowie Mieten und Kriminalität steigen.

(idea 10.02.2014 mg)