Schweiz: Rekordbeteiligung bei Volksentscheid zur Einwanderung

Bei der Schweizer Volksabstimmung über «Masseneinwanderung» erwarten die Meinungsforscher eine Rekordbeteiligung. Laut ersten Trends haben sich bis zu 59 Prozent der Bevölkerung an der Abstimmung beteiligt, wie das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern am Sonntag mitteilte. Das Ergebnis steht indes noch aus, auch wenn sich eine hauchdünne Mehrheit für die Initiative abzuzeichnen scheint. In urbanen Gebieten wie Basel und Zürich wird die Initiative laut Longchamps höchstwahrscheinlich abgelehnt. Darüber hinaus zeichne sich aber in der deutschsprachigen Schweiz eine fast flächendeckende Zustimmung ab. Das nötige «Ständemehr», die Mehrheit der Kantone zu der Vorlage, liege vor.

Mit der von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierten Abstimmung «Gegen Masseneinwanderung» will die Initiative die Einwanderung von Ausländern quotieren. Ziel ist es, bei Stellenbesetzungen Schweizern gezielt den Vorrang zu geben und branchenübergreifend Höchstquoten für Ausländer einzuführen. «Masseneinwanderer» sind ebenso deutsche Ärzte und Banker aus dem Norden wie italienische Handwerker aus dem Süden. Es geht also nicht nur darum, Armutszuwanderung zu unterbinden.
Die Schweizer Bischöfe haben sich in der Frage der Einwanderung klar positioniert. Sie werten die «Masseneinwanderungsinitiative» als Widerspruch zu einer christlichen Werteorientierung. Der Vorstoß betrachte Menschen als Ware und tue so, als ob die Schweiz eine Insel sei, kritisierte die Kommission «Justitia et Pax», das für Sozialethik zuständige Fachgremium der Bischofskonferenz.

«Fragwürdig und diskriminierend» sei das Menschenbild, das hinter den Anliegen und Zielen der Initiative stecke, stellt die Kommission fest. Ähnlich fragwürdig seien jedoch auch viele Gegenargumente. Menschen würden nämlich «allein bezogen auf ihren wirtschaftlichen Nutzen» für die Schweiz betrachtet und auf diese Weise zur Ware gemacht.

(kna 09.02.2014 mc)