Ägypten: „Sagt ,Ja' zur Verfassung“

Der koptisch-orthodoxe Papst Tawadros II. hat an die Ägypter appelliert, beim Referendum am 14./15. Januar mit „Ja“ für den Entwurf der neuen Verfassung zu stimmen. Eine solche Entscheidung werde ein Segen für Ägypten und ein „wesentlicher Schritt in eine gute Zukunft des Landes“ sein, so der Patriarch laut der Stiftung „Pro Oriente“. Derweil werden weiterhin gewalttätige Zusammenstöße mit den Muslimbrüdern gemeldet. Am Freitag sollen in verschiedenen Städten mindesten drei Menschen getötet und acht verletzt worden sein, als sie gegen den neuen Verfassungsentwurf protestierten.

Das Referendum am 14./15. Januar ist bereits das dritte Verfassungsreferendum seit dem Sturz von Hosni Mubarak. Im März 2011 wurde den Bürgern eine „Verfassungserklärung“ des damals herrschenden Militärrates vorgelegt, mit der der Übergang in die Demokratie geregelt werden sollte. Die darauffolgenden ersten freien Wahlen brachten 2012 die islamistische Muslimbruderschaft an die Macht. Der neue Präsident Mohammed Mursi setzte eine umstrittene neue Verfassung mit islamistischen Elementen durch. Die Zustimmung war begrenzt. Da bei der Volksabstimmung im Dezember 2012 keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben war, reichten 64 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent für die Annahme dieses Grundgesetzes. Im Juli des Vorjahres stürzte dann das Militär den zunehmend unpopulären Mursi nach großen Massenprotesten. Seitdem herrscht das Militär indirekt. Der Oberkommandierende und starke Mann im Land, Abd-el-fattah al-Sisi, ernannte eine Übergangsregierung. Eine vom Militär abgesegnete Expertenkommission legte Ende des Vorjahres den Entwurf jener Verfassung vor, über den die Bürger nun abstimmen sollen.

(kap 12.01.2014 mc)