D: Kritik an Flüchtlingspolitik

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat von der neuen Bundesregierung einen Kurswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik gefordert. In einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe des Berliner „Tagesspiegel“ schreibt die Politikerin an diesem Freitag: „Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen: Bisher gibt die EU-Kommission den EU-Mittelmeeranrainern mehr Geld für Abschottung, mehr Überwachungssysteme, statt für bessere Flüchtlingsrettung und ein faires und zügiges Asylverfahren.“ Ein bloßer Appell an humanere Aufnahmebedingungen reiche nicht aus, so Eckardt. Vielmehr müsse das sogenannte Dublin-System, das es erlaube, Flüchtlinge in jene EU-Mitgliedstaaten zurückzuschicken, in denen sie erstmals eingereist seien, abgeschafft werden.

(kna 28.12.2013 iga)