D: Kirchen fordern Kehrtwende bei Rüstungspolitik

Die beiden großen Kirchen haben von der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik verlangt. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2013 mahnte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die Genehmigungen für Waffenexporte restriktiver zu handhaben. Das gelte besonders für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktregionen sowie in Länder, die Menschenrechte missachten oder Entwicklungshilfe beziehen. Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, forderte die Bundesregierung auf, bei der Genehmigung von Exporten Friedens-, Entwicklungs- und sicherheitspolitischen Fragen den Vorrang vor Wirtschaftsinteressen zu geben. Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Militärbischof Martin Dutzmann, begrüßte den Rückgang der Exportgenehmigungen im Berichtsjahr 2012 gegenüber 2011. Im mittelfristigen Trend verharrten die Zahlen aber auf einem „Allzeithoch“.

Über 16.000 Ausfuhrgenehmigungen
Laut Bericht erteilte die Bundesregierung im Jahr 2012 insgesamt 16.380 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 4,704 Milliarden Euro, was einen Rückgang von etwa 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr darstellt. Hinzu kommen 77 Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,172 Milliarden Euro. Kriegswaffen wurden im Wert von 946 Millionen Euro exportiert. Kritisch bewertet die GKKE vor allem hohen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, das unter anderem die Religionsfreiheit eklatant missachtet.

(pm/kna 16.12.2013 mg)