D: Regierung will besser über Rüstungsexporte informieren

CDU/CSU und SPD wollen in der künftigen großen Koalition die Genehmigungen von Rüstungsexporten transparenter machen. Dazu soll unter anderem künftig der Bundestag „unverzüglich“ über entsprechende Entscheidungen des Bundessicherheitsrates informiert werden. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag hervor, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. SPD-Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten in Berlin: „Die Empfindlichkeit der Öffentlichkeit bei Rüstungsexporten ist größer geworden.“ Dem wolle man Rechnung tragen.

Neben der Information des Bundestags ist geplant, dass auch der Rüstungsexportbericht schneller und häufiger veröffentlicht wird. Die katholische Kirche in Deutschland hatte mehrfach mehr Transparenz bei Waffenexporten gefordert. Grundsätzlich dürften keine Waffen in Krisengebiete exportiert werden. Dies betonte der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, zuletzt gegenüber Radio Vatikan. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen hatte Jüsten in dem Kontext eine aktive Miteinbeziehung des Parlaments in die Entscheidungen angemahnt.

Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012
Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung massiv. In einer Pressemitteilung von diesem Mittwoch heißt es: „Qualitativ dokumentiert dieser Bericht eine massive Form der Beihilfe zu Massenmord mit deutschen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren“. Die Verdoppelung der Kleinwaffenexporte auf 76,15 Mio. Euro sei schlichtweg erschreckend. „Mit ihren Rüstungsexporten hat die vergangene Bundesregierung Öl ins Feuer der Konfliktaustragung in aller Welt gegossen. Die kommende Bundesregierung muss dem menschenverachtenden Waffenhandel endlich Einhalt gebieten“, so Harald Hellstern, Mitglied in der Rüstungsexportkommission der Deutschen Sektion von pax christi. Hellstern fordert im Namen der Aufschrei-Kampagne einen grundsätzlichen Stopp aller Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, der in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes festgeschrieben werden müsse.
(kna/rv/pm 20.11.2013 pr/sta)