Österreich: Das erfolgreichste Bürgerbegehren überhaupt

Die Anfang November abgeschlossene EU-Bürgerinitiative „One of us" (Einer von uns) ist das bisher erfolgreichste Volksbegehren Europas überhaupt. Wie die „Lebenskonferenz" als Initiator am Freitag in Wien erklärte, wurde die noch im Auszählungsvorgang befindliche Petition von über 1,86 Millionen Menschen europaweit unterzeichnet. 32.545 gültige Unterschriften davon aus Österreich wurden am Freitag an die Bundeswahlbehörde im Innenministerium übergeben. Das für Österreich notwendige Quorum von 14.250 Stimmen sei damit mehr als zweimal erfüllt worden - trotz erheblicher bürokratischer Hürden, wie es hieß.

Von einem „historischen Schritt in die richtige Richtung" sprach die Österreich-Verantwortliche für „One of us", Gudrun Kugler: Das Ergebnis sei durch „Zusammenarbeit vieler Organisationen in Österreich und ganz Europa" entstanden und beruhe auch auf dem Engagement „Hunderter Einzelpersonen", die vielen anderen die Dringlichkeit des Themas bewusst gemacht hätten. Laut Kugler sei jedoch weiteres politisches Engagement nötig, um menschliches Lebens von Anfang an zu schützen. „One of us" fordert die EU-Kommission zu einer Überarbeitung der Finanzpolitik auf: Insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungspolitik und öffentlicher Gesundheit sollen keine Aktivitäten mit EU-Geldern gefördert werden, die eine Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzen.

Erfolg war wegen „Estrela" in Gefahr

Die Dringlichkeit ihres Anliegens sehen die Initiatoren auch in einer aktuellen Diskussion im EU-Parlament bestätigt: Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellungsfragen hatte am 22. Oktober im sogenannten „Estrela-Bericht" angestrebt, Abtreibung als Menschenrecht zu bezeichnen, Europaweit den verbesserten Zugang zu Abtreibungsstellen zu forcieren und zu unterbinden, dass medizinisches Personal die Durchführung einer Abtreibung aus Gewissensgründen verweigern kann. Viele dieser Forderungen fallen nicht in den Kompetenzbereich der EU, doch wurde der Entschließungsantrag mit bloß knapper Mehrheit vertagt und der Bericht an den Ausschuss zurückverwiesen. Ein Erfolg hätte die Bemühungen von „One of us" neutralisiert, so die Initiatoren.

(kap 08.11.2013 ord)