EU: Entscheidungen zu Flüchtlingspolitik erst nach den Wahlen

EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich im Umgang mit sogenannten „illegalen“ Einwanderern solidarischer zeigen. Das beschlossen sie am Freitag Abend auf einem Gipfel in Brüssel. Konkrete Entscheidungen verschoben sie allerdings auf Juni 2014 – nach den Europawahlen. Anlass der Debatte war das Drama von Lampedusa, wo mehrere hundert afrikanische Bootsflüchtlinge vor drei Wochen sozusagen vor der Haustür Europas ertranken. Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt, eine Deutschfranzösin mit Doppelpass, sitzt seit 1995 im EU-Parlament, derzeit gehört sie dem Ausschuss für den Binnenmarkt an. Wir fragten sie, was sie sich von den EU-Mitgliedsländern erwartet.

„Ich würde mir wünschen, dass das Thema endlich wirklich ernst genommen wird von unseren Regierungsschefs. Wir können das, was in Lampedusa und an anderen Bereichen der Grenzen der EU passiert nicht einfach ignorieren. Wir müssen unbedingt Lösungen finden, die für die Menschen, die in Not sind auch etwas bringen, ihnen Hilfen geben, dass solche schlimmen Dinge nicht mehr passieren können.“

Wie könnte konkrete und vor allem auch schnelle Hilfe aussehen?

„Zeitnah müssen wir dafür sorgen, dass ein Korridor geschaffen wird. Damit diese Menschen, die in Not sind, die ihr Land – aus welchen Gründen auch immer verlassen müssen – eine Chance bekommen, zu uns zu kommen und auch vernünftig zu uns zu kommen. Das Zweite, was auch sofort verbessert werden muss, ist eine verbesserte Zusammenarbeit der Verwaltung zwischen den Staaten, damit die Asylanträge sehr viel schneller bearbeitet werden können als heute und die Leute nicht drei, vier, fünf Jahre warten müssen, um zu wissen, wie es mit ihnen weiter geht. Als drittes müssen wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge besser verteilt werden in der EU. Wir können Lampedusa und Italien nicht mit den Flüchtlingen alleine lassen.“

Die Bürger und Abgeordente im EU- wie in nationalen Parlamenten sollten „sehr am Ball bleiben, damit dieses Thema nicht vergessen wird“, rät die Politikerin.

„Noch immer sterben Leute vor Lampedusa, noch immer nehmen Schlepperbanden Flüchtlinge aus und schicken sie in dieses unsichere Leben hineinführen und da muss endlich etwas gemacht werden.“

Mit Frau Gebhardt MdEP sprach unsere Redakteurin Stefanie Stahlhofen.

Der Brüsseler Gipfel beschloss am Freitag, stärker mit den Herkunfts- und den Transitländern der Migranten zusammenzuarbeiten. Außerdem sollen die Agentur Frontex, die sich um die EU-Außengrenzen kümmert, und eine europäische Behörde für Asylbewerber mehr Mittel erhalten. Von einer Vereinheitlichung des Asylrechts in der Europäischen Union war in Brüssel allerdings nicht die Rede. Dieses Thema ist heikel, weil in vielen Mitgliedsstaaten, etwa Frankreich, Großbritannien oder Ungarn, starke populistische Parteien gegen Einwanderer mobil machen.

(rv 26.10.2013 sk)