2013-10-20 14:35:31

Slowenien: Doch keine Steuer auf Kirchen


Erleichterung bei der von einem Finanzdebakel gezeichneten katholischen Kirche in Slowenien: Der Widerstand aller Kirchen und Religionsgemeinschaften gegen die ursprünglich geplante Immobiliensteuer auf Kirchen und Sakralbauten war erfolgreich, sodass die Regierung von ihren ersten Plänen abließ. Der am Donnerstag von der Regierung beschlossene Gesetzesentwurf bringt eine neue Steuer, mit der das Immobilienvermögen in Slowenien erstmals einheitlich besteuert wird. Nicht mehr vorgesehen ist die ursprünglich geplanten Besteuerung von Kirchen und Sakralbauten. Die Regierung begründete die Ausnahme damit, dass auch sonst nirgends in Europa Sakralbauten besteuert werden. Dem voraus gegangen war eine am 30. September in Laibach (Ljubljana) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Rates der christlichen Kirchen und der Islamischen Glaubensgemeinschaft, in der die Regierungspläne als eine ernsthafte Gefährdung der Religionsfreiheit bewertet wurde.

Die Vertreter der Katholischen, Evangelischen und Serbisch-orthodoxen Kirche, der Evangelischen Pfingstgemeinde sowie der Islamischen Glaubensgemeinschaft warnten davor, dass die Steuerpläne zu einer Doppelbesteuerung der Gläubigen führen würden - zuerst als Bürger und dann als Mitglieder der jeweiligen Religionsgemeinschaften und ihren damit verbundenen Spenden. Dies komme einer Diskriminierung gleich und würde für die Gemeinden „ernste finanzielle Probleme“ mit sich bringen - mit der Folge möglicher Verkäufe von sakralen Gebäuden. Darüber hinaus befürchten die Religionsgemeinschaften durch die Belastungen sogar ein Ende ihrer Bildungs- und Wohltätigkeitsaktivitäten.

Die katholische Kirche in Slowenien finanziert sich vor allem aus freiwilligen Spenden und von eigenen erwirtschafteten Mitteln. Zuletzt war sie in die Schlagzeilen geraten, weil die Erzdiözese Marburg (Maribor) über Haftungen und Finanzkonstruktionen einen Schuldenberg von rund 800 Millionen Euro angehäuft hatte. Die Erzbischöfe von Maribor und Ljubljana, Marjan Turnsek und Anton Stres, wurden daraufhin von Papst Franziskus entlassen.

(kap 20.10.2013 sk)








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