Erleichterung bei der von einem Finanzdebakel gezeichneten katholischen Kirche in
Slowenien: Der Widerstand aller Kirchen und Religionsgemeinschaften gegen die ursprünglich
geplante Immobiliensteuer auf Kirchen und Sakralbauten war erfolgreich, sodass die
Regierung von ihren ersten Plänen abließ. Der am Donnerstag von der Regierung beschlossene
Gesetzesentwurf bringt eine neue Steuer, mit der das Immobilienvermögen in Slowenien
erstmals einheitlich besteuert wird. Nicht mehr vorgesehen ist die ursprünglich geplanten
Besteuerung von Kirchen und Sakralbauten. Die Regierung begründete die Ausnahme damit,
dass auch sonst nirgends in Europa Sakralbauten besteuert werden. Dem voraus gegangen
war eine am 30. September in Laibach (Ljubljana) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung
des Rates der christlichen Kirchen und der Islamischen Glaubensgemeinschaft, in der
die Regierungspläne als eine ernsthafte Gefährdung der Religionsfreiheit bewertet
wurde.
Die Vertreter der Katholischen, Evangelischen und Serbisch-orthodoxen
Kirche, der Evangelischen Pfingstgemeinde sowie der Islamischen Glaubensgemeinschaft
warnten davor, dass die Steuerpläne zu einer Doppelbesteuerung der Gläubigen führen
würden - zuerst als Bürger und dann als Mitglieder der jeweiligen Religionsgemeinschaften
und ihren damit verbundenen Spenden. Dies komme einer Diskriminierung gleich und würde
für die Gemeinden „ernste finanzielle Probleme“ mit sich bringen - mit der Folge möglicher
Verkäufe von sakralen Gebäuden. Darüber hinaus befürchten die Religionsgemeinschaften
durch die Belastungen sogar ein Ende ihrer Bildungs- und Wohltätigkeitsaktivitäten.
Die katholische Kirche in Slowenien finanziert sich vor allem aus freiwilligen
Spenden und von eigenen erwirtschafteten Mitteln. Zuletzt war sie in die Schlagzeilen
geraten, weil die Erzdiözese Marburg (Maribor) über Haftungen und Finanzkonstruktionen
einen Schuldenberg von rund 800 Millionen Euro angehäuft hatte. Die Erzbischöfe von
Maribor und Ljubljana, Marjan Turnsek und Anton Stres, wurden daraufhin von Papst
Franziskus entlassen.