D/Syrien: „Keine Intervention und keine deutsche Beteiligung“
Die katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ in Deutschland warnt vor einem militärischen
Eingreifen des Westens in Syrien und lehnt jegliche deutsche Beteiligung daran ab.
Jede Bereitschaft der syrischen Regierung zur Offenlegung ihrer Chemiewaffenbestände
müsse als Schritt hin zu Verhandlungen ernstgenommen werden, forderte das Präsidium
am Dienstag in Berlin. Ergebnisse der UNO-Untersuchung über einen Giftgaseinsatz müssten
abgewartet werden. Eine willkürliche „Strafaktion“, wie sie vor allem die USA, Frankreich
und die Türkei planten, „wäre selbst ein Bruch des internationalen Rechts und eine
weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg“. Pax Christi forderte eine
weitsichtige Syrienpolitik des Westens, die eine langfristige Stabilisierung des Landes
zulasse. Dazu gehörten eine Einigung von Russland und den USA ebenso wie eine Einbeziehung
des Iran. „Insbesondere die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch Saudi
Arabien und Katar trägt massiv dazu bei, dass der Krieg in Syrien als Religionskrieg
geführt wird und, ähnlich wie im Irak, zu Konfessionalismus und Staatszerfall führt.“ Um
eine diplomatische Lösung zu ermöglichen, dürften sich Deutschland und der Westen
nicht einseitig auf die Seite der Opposition stellen, mahnt die Friedensbewegung.
An die Bundesregierung appelliert Pax Christi, selbst begrenzte Militäreinsätze zu
verweigern und die Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen. Auch Waffenlieferungen,
militärische Ausbildung und sonstige Militärhilfe an das Regime und an die Gegner
des Regimes müssten unterbunden werden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ähnlich
wie die österreichische Regierung, den Luftraum für Militärflugzeuge mit dem Ziel
Syrien zu sperren.“ Deutschland dürfe sich auch nicht länger an den geheimdienstlichen
Vorbereitungen auf den Angriff beteiligen. Stattdessen solle die Bundesregierung die
humanitäre Hilfe erhöhen und mehr Flüchtlinge aufnehmen.