Tschechien: Kommunisten wollen Referendum über Kirchengüter

Tschechiens Kommunistische Partei KSCM will nach den anstehenden Neuwahlen ein Referendum über die Rückgabe verstaatlichter Kirchengüter erreichen. Man wolle das Thema auch im Wahlkampf nutzen, erklärte der KSCM-Vorsitzende Vojtech Filip. Er begründete die Idee damit, dass 80 Prozent der Tschechen nicht einverstanden mit der bestehenden Regelung seien.

Das Gesetz zur Restitution des von den Kommunisten verstaatlichten Eigentums der Kirchen war 2012 nach jahrelangem Ringen vom Parlament verabschiedet worden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen danach etwa die Hälfte ihres früheren Besitzes zurückerhalten. Für den Rest soll es eine finanzielle Entschädigung geben.

Der Prager Kardinal Dominik Duka bezeichnete den Vorstoß der Kommunistischen Partei als Wahlkampfgetöse. Das Gesetz über die Eigentumsrückgabe löse ein „20 Jahre währendes, nicht haltbares Provisorium zum Vorteil der gesamten Gesellschaft“. Alle Zweifel an dem Gesetz seien bereits vom tschechischen Verfassungsgericht abgewiesen worden. Ein Referendum über die sogenannte Kirchenrestitution hatte auch Staatspräsident Milos Zeman in seinem damaligen Präsidentschaftswahlkampf angeregt.

(kna 23.08.2013 sta)