D: Kirchen verlangen mehr Einsatz gegen Rechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaften Demokratieentwicklung sowie Kirche und Rechtsextremismus haben eine deutschlandweite Regelung zur Finanzierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus gefordert. Als Konsequenz aus dem NSU-Abschlussbericht des Bundestages müsste die Fördersumme von derzeit 65 Millionen Euro mindestens verdoppelt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. Notwendig sei „eine kontinuierliche, flächendeckende und dauerhafte Ausgestaltung der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit in ganz Deutschland auf ,bundesgesetzlicher Basis' “. Mit einer starken, thematisch aktuellen und gut vernetzten Zivilgesellschaft könne dem Rechtsterrorismus der Boden entzogen werden.

Der NSU-Abschlussbericht habe das Unvermögen staatlicher Behörden und Strukturen erschreckend klar dokumentiert, heißt es weiter. Deshalb seien Ausbau und Zentralisierung staatlicher Strukturen und Behörden als bisher einzige erkennbare Reaktion der falsche Weg.

(kna 23.08.2013 sta)