Schweiz: Kommission lehnt Abtreibungsinitiative ab

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (Kleine Kammer) lehnt die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ deutlich ab. Die Auswirkungen für betroffene Frauen seien durch die geringen Einsparungen bei den Krankenkassen nicht gerechtfertigt, heißt es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Die ständerätliche Kommission empfiehlt mit elf zu null Stimmen bei einer Enthaltung, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Damit sollen Krankenkassen weiterhin für die Finanzierung von Abtreibungen aufkommen. Die Kommission begründet ihren Entscheid damit, dass die heute geltende Regelung, welche sowohl die Straffreiheit des Abbruchs wie die Finanzierung durch die Krankenpflegeversicherung vorsehe, sich bewährt habe. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz sei rückläufig im Verhältnis zur Bevölkerung.

Die Schweizer Bischofskonferenz sagt weder Ja noch Nein zur Volksinitiative. Die Bischöfe möchten jedoch in der Gesellschaft eine neue Grundsatzdiskussion über das Thema Abtreibung in die Wege geleitet sehen, erklärten sie im vergangenen Dezember. Aus Sicht der Bischöfe tritt die Initiative zwar „gegen die institutionalisierte 'Normalität' der Abtreibung“ an, und das sei sehr zu begrüßen. Doch die Diskussion über die Finanzierungsweise genüge nicht für die Entscheidung pro oder contra Abtreibung.

(kipa 04.07.2013 mg)