Russland: Orthodoxie hat keine Bedenken gegen Blasphemie-Gesetz

Die russisch-orthodoxe Kirche hat keine Bedenken gegen das verschärfte Anti-Blasphemie-Gesetz, das am Montag in Russland in Kraft tritt. Das betonte der Außenamtschef des orthodoxen Moskauer Patriarchats, Metropolit Hilarion Alfejew, am Freitag in Wien. Die österreichische Nachrichtenagentur Kathpress zitiert ihn mit den Worten, die Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die in dem Protestauftritt der Punkband „Pussy Riot“ in der orthodoxen Erlöserkathedrale in Moskau gipfelten, hätten dieses Gesetz notwendig gemacht.

Das neue Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft für die Verletzung religiöser Gefühle vor. Hohe Geldstrafen und bis zu ein Jahr Haft drohen künftig für „öffentliche Handlungen“, die eine „zweifelsfreie Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft“ bekunden und die mit dem Ziel begangen werden, die „religiösen Gefühle von Gläubigen zu verletzen“. Für solche Handlungen an religiösen Stätten droht die Höchststrafe von drei Jahren.

Mit dem verschärften Gesetz solle deutlich gemacht werden, dass es Konsequenzen habe, wenn jemand die religiösen Gefühle anderer verletze, so der Metropolit. Wenn Kritiker behaupteten, dass damit das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde, sei dem entgegenzuhalten, dass es auch ein Menschenrecht auf Achtung religiöser Gefühle gebe. Im Übrigen gebe es entsprechende Gesetze zum Schutz religiöser Gefühle auch in den EU-Staaten, so Hilarion.

(kna/kap 29.06.2013 sta)