D: Bundesregierung soll weiter für Glaubensfreiheit eintreten

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, weiterhin ein besonderes Engagement zu Gunsten der Religionsfreiheit weltweit an den Tag zu legen. Als weitere Schwerpunkte nannte der am Freitag verabschiedeten Entschließungsantrag des Parlaments die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie den Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Die ursprünglich geplante Debatte über die Menschenrechtsberichte von EU und Bundesregierung entfiel. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse beendigte die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause vorzeitig, nachdem die Abgeordnete der Linksfraktion, Agnes Alpers, während einer Debatte über berufliche Bildung zusammengebrochen war. Die Fraktionen einigten sich daraufhin, die abschließenden Tagesordnungspunkte ohne Debatte abzustimmen und die Reden zu Protokoll zu geben.

(kna 29.06.2013 cs)