EU/Türkei: Es gibt aktuell wichtigere Themen als die Regionalpolitik

Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) kritisiert den Beschluss der EU-Außenminister, in den Beitrittsgesprächen der Türkei ab diesem Mittwoch zunächst über Regionalpolitik zu reden. Aus Sicht des Verbands, der von Frankfurt aus arbeitet, sollten stattdessen erst einmal die Kapitel „Justiz und Grundrechte“ sowie „Freiheit und Sicherheit“ behandelt werden. Der Vorschlag des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, diese Debatte erst im September auf die Tagesordnung zu setzen, sei nicht im Sinne der Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Erdogan, so die IGFM. „Gerade jetzt sollten direkte Gespräche die Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit auf europäische Standards hin vorantreiben!“, fordert der Verband. Die Niederschlagung friedlicher Demonstrationen am Istanbuler Taksim-Platz und anderen Orten der Türkei sei „ein direkter Angriff auf die türkische Zivilgesellschaft“.

(pm 25.06.2013 sk)