D/UNO: „Auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung“

Die katholische deutsche Friedensbewegung pax christi lobt den ersten internationalen Vertrag gegen Waffenhandel: Er sei „auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung”. Das sagte die Generalsekretärin des Verbands, Christine Hoffmann, dem Münchner Kirchenradio. „Auf der internationalen Ebene ist dies hier das erste Mal, dass sich viele Staaten auf einen Vertrag geeinigt haben!“

Laut Vertrag, der seit dem 3. Juni in New York bei der UNO zur Ratifizierung ausliegt, muss künftig zum Beispiel ein Staat wie Indien den Kauf oder Verkauf von bestimmten Waffenkategorien klar dokumentieren. Seit langem klagen Menschenrechtler, dass Indien nur wenig in Gesundheit und Bildung investiert, dafür etwa dreißig Prozent seines Haushalts für Rüstungsgüter. „Und es gibt da eben nicht so ein Berichtsverfahren wie etwa in Deutschland; es gibt vor allem dieses krasse Missverhältnis. Für viele Länder ist das jetzt die Basis, wie sie überhaupt auf ihre Regierungen zugehen können, um zu sagen: Jetzt legt mal offen, was ihr überhaupt gekauft habt und warum! Dann können Diskussionen losgehen, und dann kann Demokratie funktionieren.“

Der ATT – so die international gängige Abkürzung – ist aus pax-christi-Sicht also vor allem mit Blick auf die Schwellenländer eine echte Errungenschaft. Perfekt sei der Text aber nicht: „Da haben Rüstungsfirmen und Regierungen und Menschenrechts- bzw. Friedensorganisationen alle ihre unterschiedlichsten Interessen eingebracht, darum ist noch nicht ein eindeutiger Vertrag herausgekommen, den die Friedens- und Menschenrechtsbewegungen total begrüßen würden – es ist ein erster Schritt!“, so Hoffmann.

Der Waffenhandelsvertrag ist das Ergebnis jahrzehntelanger UNO-Verhandlungen. In Kraft tritt er erst, wenn ihn fünfzig UNO-Staaten ratifiziert haben. Das könnte noch zwei oder drei Jahre dauern. Der Text legt Mindeststandards für den Waffenhandel fest; er verbietet zum Beispiel alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

(kirchenradio/rv 10.06.2013 sk)