Ungarn: Kirchengesetz bleibt unklar

Das Parlament in Budapest hat die Abstimmung über das sogenannte Kirchengesetz verschoben. Bei dem Gesetz geht es um die Anerkennung für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Laut dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für die Kirchen, Tamas Lukacs (Christdemokraten/KDNP), müssten noch mit mindestens vier Kirchen Gespräche geführt werden, um deren Rechtstellung zu regeln. In Ungarn sind zurzeit 30 Religionsgemeinschaften durch Parlamentsabstimmung staatlich anerkannt; eine europaweit einmalige Regelung. Hintergrund der Verschiebung der Abstimmung dürfte nach Meinungen von Beobachtern sein, dass die Regierung einem erneuten abschlägigen Urteil des Verfassungsgerichts vorbeugen wollte. Die Verfassungsrichter hatten das Kirchengesetz zuletzt bereits gekippt, weil wesentliche Veränderungen im Antrag erst in letzter Minute - und nach der Diskussion - eingereicht wurden, so dass die Abstimmung nicht mehr jene Version betraf, über die auch diskutiert worden war.

(kap 05.06.2013 mg)