Syrien/D: Gegen Waffenlieferungen

Nach den Beratungen der EU-Außenminister über den Syrien-Konflikt hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, gegen jegliche Waffenlieferungen in das Land ausgesprochen. „Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere“, sagte Löning der Neuen Osnabrücker Zeitung. Viel wichtiger seien humanitäre und logistische Hilfe, wie etwa die Lieferung von Medizin und Schutzwesten. Allerdings dürften andere Sanktionen gegen den Machthaber Baschar al-Assad keinesfalls auslaufen. Russland und China forderte Löning auf, einem Waffenembargo gegen Assad zuzustimmen. Er sei „zutiefst frustriert“, dass Moskau und Peking nicht gemeinsam mit der Staatengemeinschaft handeln wollten, so Löning. Wegen der Unterstützung der libanesischen Hisbollah für Assads Truppen werde sich die Situation für die Bürgerkriegsflüchtlinge vor allem in Jordanien und im Libanon in den kommenden Wochen verschärfen. Jede neue Konfliktpartei mache die Hilfe für die Zivilbevölkerung noch schwieriger, warnte der FDP-Politiker.

(kna 28.05.2013 ord)