D/Russland: „Angriff auf Meinungsfreiheit“

Vertreter aus Wissenschaft und Politik haben entschieden das Vorgehen russischer Behörden gegen das Moskauer Lewada-Zentrum kritisiert. Die russische Staatsanwaltschaft hatte das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut des Landes aufgefordert, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Sie wertet die soziologische Arbeit des Lewada-Zentrums als politische Betätigung und wirft dem Institut vor, mehrere 100.000 Euro von ausländischen Stiftungen angenommen zu haben.

Deutsche Wissenschaftler und Politiker sehen in diesem Vorgehen gegen das Institut einen „Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft und auf die Meinungsfreiheit“ mit dem Ziel, „jene Kräfte der russischen Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu zerstören, die der Staatsmacht nicht genehm sind.“ Dies geht aus einem gemeinsamen Protestaufruf an den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin hervor. Unter den mehr als 30 Erstunterzeichnern sind auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz. Auch zahlreiche Wissenschaftler unterstützen den Appell, so etwa der Religionswissenschaftler Thomas Bremer.
Seit November sind Nichtregierungsorganisationen in Russland per Gesetz verpflichtet, sich beim Staat zu melden, wenn sie aus dem Ausland Geld erhalten und politisch aktiv sind. Eine Folge dieser Registrierung sind regelmäßige Kontrollen: Seit März 2013 haben die russischen Behörden bereits mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen überprüft; gegen mindestens zehn von ihnen wurden Sanktionen verhängt. Staatspräsident Wladimir Putin hatte aufgrund der internationalen Kritik an diesem Vorgehen erklärt, Russland wolle auslandsfinanzierte Organisationen nicht verbieten, sondern Transparenz erreichen.

(kna 27.05.13 sib)