D: Merkels „Nein" zu Waffenexport und Siuzidhilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen Waffenexporte nach Syrien ausgesprochen. „Wir liefern keine Waffen nach Syrien, auch nicht an die Opposition“, sagte die Regierungschefin in einem Interview für die katholischen Bistumszeitungen Deutschlands. Darin verteidigte sie zugleich auch das Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte: „Wir handeln auf diesem Gebiet nach den gleichen strengen Grundsätzen wie die Bundesregierungen vor uns“; das heißt: Kein deutscher Waffenexport in Krisenregionen. Deutschland setzte hingegen darauf, vielen Ländern beim Aufbau eigener Verteidigungsstrukturen zu helfen, „indem wir etwa ihre Soldaten ausbilden“.

Beim Thema Lebensschutz warnte die Kanzlerin vor der fortgeschrittenen medizinischen Machbarkeit: „Neue medizinische Möglichkeiten dürfen nie dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft nicht mehr akzeptiert werden. Wir haben nicht zu definieren, welches Leben lebenswert ist. Das wäre ein gefährlicher Weg.“ Entsprechend steht sie auch zum Verbot der organisierten, nicht-kommerziellen Suizidhilfe, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP geeinigt hatte. „Für Regelungen darüber hinaus, die ich mir wünsche, sehe ich zur Zeit noch keine Mehrheit“, so Merkel.

Merkel stellte sich außerdem hinter das Kirchensteuersystem und das kirchliche Arbeitsrecht, den so genannten Dritten Weg. Diese Sonderrechte der Kirchen sind in den vergangenen Monaten zunehmend in Frage gestellt worden. Laut Kanzlerin sollte daran aber nicht gerüttelt werden. „Wir brauchen die Kirchensteuer und auch das kirchliche Arbeitsrecht.“ Das Interview erscheint am Sonntag in voller Länge in allen katholischen Bistumszeitungen.

(kna 01.05.2013 sib)