Die Lage in Syrien
bestimmt derzeit die Außenpolitik vieler Länder: In den USA beispielsweise üben die
Republikaner Druck auf Präsident Barack Obama aus. Die Partei drängt vor allem wegen
des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung auf eine militärische
Intervention in Syrien. Russland hingegen ist nach wie vor strikt gegen eine solche
Lösung. Leidtragender der Situation ist die Zivilbevölkerung. Daran erinnert der ehemalige
italienische Außenminister und Mitglied der Europäischen Volkspartei, Franco Frattini,
im Interview mit Radio Vatikan. Er ruft zu einem Einsatz in Syrien auf, mit dem zumindest
die Lage der Flüchtlinge gesichert werde:
„Wir erleben eine Tragödie mit
über einer Million Flüchtlinge, die in den syrischen Nachbarländern Zuflucht suchen.
Ich denke, dass die Internationale Staatengemeinschaft mindestens in diesem Bereich
mehr unternehmen muss. Was derzeitig nötig ist, sind sogenannte humanitäre Korridore,
in denen die Zivilbevölkerung sich bewegen kann.“
Dazu müsste die UNO zusammen
mit den syrischen Nachbarländern konkrete Pläne erarbeiten, so Frattini weiter. Was
die syrische Innenpolitik betrifft, so gibt es Frattinis Einschätzung nach auch kleine
Hoffnungszeichen.
„Das Gesicht der syrischen Opposition beispielsweise wird
deutlicher. Dass heute sogar ein Christ der Führer dieser Gruppe ist, ist ein klares
und vor allem positives Zeichen dieser politischen Seite. Sicherlich darf man nicht
vergessen, dass es auch extremistische – vor allem islamistische – Komponenten innerhalb
der Opposition gibt. Wir dürfen weder in Assads Falle tappen, der die Opposition als
Ganze als Terroristen bezeichnet, noch die Oppositionsgruppe als Heilige ansehen.
Wir müssen jene Opposition stärken, die demokratisch und offen ist.“