D: Koordinierungsrat der Muslime fordert Sitzplatz bei NSU-Prozess

Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) hat vor Beginn des NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts München gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag sagte Sprecher Aiman Mazyek: „Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält.“ Stattdessen habe das Gericht bei einer entsprechenden Anfrage den Eindruck erweckt, „dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten“.

Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) sowie der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mayzek ist. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden gegen die Platzvergabe erfolgreich sein werden. „Ich sehe für die Klagen in Karlsruhe große Chancen“, sagte er. Außerdem erhoffe er sich vom Verfassungsgericht auch Impulse für eine Video-Übertragung.

Die Journalisten-Plätze beim Prozess wurden nach dem Eingangszeitpunkt der Anträge vergeben, weshalb Journalisten einiger Länder und Medien gar keinen Platz im Saal erhielten. Auch deutsche Journalisten sehen sich bei der Berichterstattung zum Prozess behindert und erwägen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren. Das Pressebüro Karlsruhe, ein Zusammenschluss freier Justizkorrespondenten, forderte das Münchner Oberlandesgericht (OLG) zunächst auf, das Akkreditierungsverfahren wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. „Wir wollen dem Gericht zunächst die Möglichkeit geben, sich gütlich mit uns zu einigen“, sagte der Journalist Ulf Stuberger am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Sollte das OLG bis Montagvormittag nicht reagieren, werde das Pressebüro Verfassungsbeschwerde erheben. Am Wochenende hatte bereits die türkische Zeitung „Sabah“ vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zulassung zum NSU-Prozess geklagt.


(kna/afp 08.04.2013 cs)