D: Debatte über Kirchensteuer

Um die Kirchensteuer ist erneut eine Debatte entbrannt. Politiker aus den Reihen von FDP, SPD und der Linkspartei plädieren für die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Im Auftrag der großen Kirchen ziehen die Finanzämter von deren Mitgliedern Kirchensteuern ein. In Baden-Württemberg und Bayern beträgt der Hebesatz acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent der Lohn- bzw. Einkommenssteuer. Der Staat erhält dafür eine Gebühr etwa in Höhe von drei Prozent des Aufkommens. Die evangelischen Landeskirchen erhielten so im vorigen Jahr etwa 4,5 Milliarden Euro von ihren 23,9 Millionen Mitgliedern, die katholischen Bistümer knapp fünf Milliarden Euro von den 24,6 Millionen Katholiken. Die kleineren Freikirchen verzichten auf den Kirchensteuereinzug und finanzieren sich vor allem durch freiwillige Beiträge ihrer Mitglieder.
Die Jungen Liberalen – die Nachwuchsorganisation der FDP – würden den automatisierten Kirchensteuereinzug gerne abschaffen. Er sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der Vorsitzende Lasse Becker dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag. Man komme „ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen“. Die FDP habe in ihrem Grundsatzprogramm „die größtmögliche Trennung von Staat und Kirche“ beschlossen. Es wäre daher konsequent, die jetzige Kirchensteuer durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen, so Becker. Zuvor hatte sich bereits der FDP-Landesverband Sachsen für eine Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs ausgesprochen.
Ähnliche Stimmen kommen laut „Tagesspiegel“ aus der SPD und der Linkspartei, etwa von den Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, Mitglied des laizistischen Gesprächskreises der SPD, und Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Ein Ende des Kirchensteuereinzugs würde nach seiner Ansicht der Trennung von Kirche und Staat entsprechen; finanziell entstehe dem Staat freilich kein Schaden.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht freilich keine Notwendigkeit, die Forderung nach Abschaffung des Kirchensteuereinzugs ins Wahlprogramm aufzunehmen. Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruppert wies darauf hin, dass der Staat von der Dienstleistung finanziell profitiere. Scharf wandte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis gegen Forderungen nach einer Abschaffung des Kirchensteuereinzugs. Dieser entspreche den Vorgaben des Grundgesetzes, das ein kooperatives Verhältnis von Staat und Kirche vorsehe. Auch der religionspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Josef Winkler, sieht keinen Handlungsbedarf.
(idea 07.04.2013 sk)