Russland: Vorgehen gegen NGOs in der Kritik

Der stellvertretende Vorsitzende der katholischen Russischen Bischofskonferenz, Bischof Clemens Pickel, hat die Kontrollen von zahlreichen katholischen Einrichtungen durch Behörden des Landes kritisiert. Die Überprüfungen seien zwar „rechtens“, sagte Pickel am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Was betrübt, ist die Art und Weise: Ohne Anmeldung überprüfen - das macht man eigentlich nur mit Verdächtigen.“ Die katholische Kirche werde durch die Kontrollen „in den Augen der Bevölkerung - gewollt oder ungewollt - in ein schlechtes Licht“ gerückt, so der Bischof von Saratow im Südwesten Russlands.

Unmittelbar vor seinem Deutschlandbesuch steht Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Vorgehens seiner Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen massiv in der Kritik. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), bezeichnete das Vorgehen der russischen Behörden als „Anschlag zu allererst auf Russlands eigene Zukunftsfähigkeit“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die Grundlagen für die Überprüfungen seien völlig unklar. Es gehe ganz offensichtlich „vor allem um Verunsicherung und Einschüchterung von zivilgesellschaftlichem Engagement“. Auch das Vorgehen gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung habe den deutsch-russischen Beziehungen geschadet, so Schockenhoff.

Politiker und Menschenrechtsorganisationen forderten ein klares Bekenntnis des russischen Präsidenten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In einem ARD-Interview sagte Putin, Russland habe sich eindeutig für die Demokratie entschieden. Allerdings könnten bestimmte Standards in unterschiedlichen Ländern eine unterschiedliche Anwendung finden. Putin eröffnet am Sonntagabend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Russland ist in diesem Jahr Partnerland.

Hintergrund

Die russischen Behörden haben seit März tausende NGOs überprüft und vorübergehend Computer beschlagnahmt. Die Behörden verhängten laut Menschenrechtlern bisher gegen insgesamt rund zehn NGO Sanktionen. Gefahndet wurde offenbar nach ausländischen Geldgebern. Hintergrund ist ein seit 2012 geltendes russisches Gesetz, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen.

(kna/dw 06.04.2013 cs)