EU: Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Die EU und der Europarat haben sich auf einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention geeinigt. Wie der Europarat am Freitag in Straßburg mitteilte, wird der Entwurf für den Beitrittsvertrag nun dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, begrüßte die Einigung. Sie sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes.

Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist im Lissabon-Vertrag vorgesehen. Dieser trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Verhandlungen zwischen EU und Europarat begannen im Juli 2010, gerieten jedoch zwischenzeitlich ins Stocken. Die Europäische Menschenrechtskonvention umfasst einen Katalog von Grund- und Menschenrechten. Die Umsetzung wird durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg überwacht.

(kna 06.04.2013 cs)