UNO: Waffenhandelsabkommen gescheitert

Es gibt erneut keinen Konsens über ein Abkommen zum weltweiten Waffenhandel. Das teilte Peter Woolcott, Präsident der UNO-Konferenz zu einer Neuregelung des Waffenhandels am Donnerstag in New York mit. Der Heilige Stuhl hatte sich im Vorfeld für ein Abkommen ausgesprochen. Ein möglicher Vertrag sei am Widerstand Irans, Nordkoreas und Syriens gescheitert, fügte Woolcott hinzu. Für eine Annahme wäre die Zustimmung aller 193 UNO-Mitgliedsstaaten notwendig gewesen. Vertreter dieser Länder hatten seit Anfang vergangener Woche bei der Konferenz in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Damit sollten alle Länder zur Prüfung verpflichtet werden, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen oder ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Zwar herrschte weitgehender Konsens über die Notwendigkeit transparenter Regeln, viele Staaten wollten jedoch Ausnahmen durchsetzen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete das Treffen daraufhin als gescheitert und zeigte sich tief enttäuscht. Ein Vertrag sei Dank der unermüdlichen Arbeit und Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedsstaaten bereits „ in greifbarer Nähe“ gewesen, sagte Ban laut Mitteilung. Der mehrfach überarbeitete Entwurfstext, der für alle konventionellen Waffen vom Kampfjet bis zur Maschinenpistole gelten sollte, sei schließlich ausbalanciert gewesen. Auch Vertreter von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter zahlreicher UNO-Mitgliedsstaaten äußerten ihre Enttäuschung über das Scheitern des bereits zweiten Anlaufs zu einer Einigung. Doch während im Juli des vergangenen Jahres der Vertragsentwurf bereits im Vorfeld aufgrund mangelnden Konsenses für gescheitert erklärt wurde, standen die Vorzeichen diesmal deutlich besser.

Bislang gibt es keinen international rechtskräftigen Vertrag, der den etwa 60 Milliarden Dollar umfassenden Handel mit Waffen reguliert. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten Aktivisten und mehrere Regierungen an dem Projekt. Es gibt indes noch einen Hoffnungsschimmer: In der UNO-Generalversammlung könnte der Kontrollvertrag zu einem späteren Zeitpunkt noch verabschiedet werden. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in dem Gremium.

(dw 29.03.2013 cs)