Deutschland: Debatte um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auf Eis

Die Diskussion über die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ist in der Union zunächst abgebrochen worden. Am Montag verkündete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass CDU und CSU an ihrem Parteitags-Beschluss vom Dezember festhalten wolle: „die steuerliche Privilegierung der vom Grundgesetz geschützten Ehe und Familie“. Ob diese Entscheidung einstimmig gefällt wurde, konnte Gröhe auf Nachfrage der Presse nicht beantworten. Offiziell begründet die CDU ihre Entscheidung mit der Aussicht auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Eines ist aber sicher: Die Debatte spaltet die Union. Beim Parteitag wurde der Antrag auf Gleichstellung zwar abgelehnt, aber es gab überraschenderweise eine „beachtliche Minderheit“, wie es der Versammlungsleiter formulierte. Die Kanzlerin wollte in der Präsidiumssitzung ein Machtwort sprechen und tat es auch: Die CDU hält am traditionellen Familienbild fest. Doch beendet diese Entscheidung den Streit in der Union? CSU-Politiker Thomas Goppel glaubt das nicht. Im Gespräch mit dem Kölner Domradio sagte er:


„Den Streit wird es nicht beenden, weil wir in eine offizielle Diskussion gedrängt wurden, natürlich auch durch das Verfassungsgericht. Das Adoptionsrecht von einem Paar gleichgeschlechtlicher Art, das dem zweiten Partner das Recht gibt, die Adoption bei sich nachzuvollziehen, ist noch nicht die volle Entscheidung, die man sich auf der anderen Seite erwartet. Noch mal: Ich habe nichts dagegen, dass jeder sein Leben gestalten kann, wie er will. Aber ich habe was dagegen, dass der Staat in seiner grundlegenden Festlegung über das Zusammenleben von Mann, Frau und Kindern Grundsätze anwendet, die dem Normalfall nicht entsprechen.“


Der Bundesvorsitzende des Vereins „Lesben und Schwule in der Union“ , Alexander Vogt, merkte im Gespräch mit der Deutschen Welle dazu an, dass sich die Union gar nicht im Klaren darüber sei, welche katastrophale Botschaft sie aussende. Er fühle sich in seiner eigenen Partei immer noch als „Bürger zweiter Klasse“. Vogt warnt davor, potentielle Wähler abzuschrecken. Auch Julia Klöckner sieht Handlungsbedarf. Die stellvertretende Bundesvorsitzende ist der Meinung: „Wir werden um eine steuerliche Gleichstellung nicht herum kommen.“ Mit Blick auf das Attribut „Volkspartei“ appelliert Wolfgang Schäuble an die CDU, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen. Als Kompromiss wird nun das Real-Splitting in die Debatte geworfen. Damit sollen Partnerschaften mit Kindern steuerlich privilegiert werden. Bis dahin wird auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet. Dann kann die Diskussion weitergehen. Wo sie hinführt, weiß auch Thomas Goppel nicht.


„Ich weiß nicht, wie die Diskussion weitergeht. Wenn das Verfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die darüber hinausgeht, dann ist auch der Ministerpräsident in Bayern festgelegt. Ob uns das gefällt oder nicht, ist eine ganz andere Geschichte. Die Zeiten verändern sich, das ist klar. Aber Politik hat auch den Auftrag, festzuhalten und Grundsätze zu wahren, und nicht nur, darauf zu achten, dass alle Tendenzen in der Gesellschaft jeweils im vorauseilenden Gehorsam schon hergestellt sind, bevor sie überhaupt eine Mehrheit haben. Ich bin nicht der Meinung, dass Politik dazu da ist, das zu erledigen, was manche gerne haben möchten, sondern es muss ein Rechtsstaat bleiben.“


(rv 05.03.13 pd)