Deutschland: CDU wartet auf das Verfassungsgericht

Die Diskussion über die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ist in der Union zunächst abgebrochen worden. Am Montag verkündete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass die Union an ihrem Parteitags-Beschluss vom Dezember festhalten wollen: „die steuerliche Privilegierung der vom Grundgesetz geschützten Ehe und Familie“. Offiziell begründet die CDU ihre Entscheidung mit der Aussicht auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. CSU-Politiker Thomas Goppel begründet die Entscheidung gegenüber dem Domradio: „Ich habe nichts dagegen, dass jeder sein Leben gestalten kann, wie er will. Aber ich habe was dagegen, dass der Staat in seiner grundlegenden Festlegung über das Zusammenleben von Mann, Frau und Kindern Grundsätze anwendet, die dem Normalfall nicht entsprechen“, so der Politiker.


Der Bundesvorsitzende des Vereins „Lesben und Schwule in der Union“ , Alexander Vogt, merkte im Gespräch mit der Deutschen Welle dazu an, dass sich die Union gar nicht im Klaren darüber sei, welche katastrophale Botschaft sie aussende. Er fühle sich in seiner eigenen Partei immer noch als „Bürger zweiter Klasse“. Vogt warnt davor, potentielle Wähler abzuschrecken. Auch Julia Klöckner sieht Handlungsbedarf. Die stellvertretende Bundesvorsitzende ist der Meinung: „Wir werden um eine steuerliche Gleichstellung nicht herum kommen.“ Mit Blick auf das Attribut „Volkspartei“ appelliert Wolfgang Schäuble an die CDU, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen.

(rv 05.03.2013 pd)