Bangladesch: Nach Todesurteil eskalieren Proteste

Nach einem Todesurteil gegen einen islamistischen Politiker sind in mehreren Regionen Proteste eskaliert. Laut Polizeiangaben starben bis zu 46 Menschen bei den Unruhen. Die Deutsche Welle berichtet unter Berufung auf andere Quellen von bis zu 53 Toten. Ausgelöst wurden die Unruhen durch die dritte Verurteilung im Kriegsverbrecherprozess in Dhaka am Donnerstag. Das Gericht verurteilte Delwar Hossain Saydee, einen der Vorsitzenden der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami, wegen diversen Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg 1971 zum Tode. Massenmord, Vergewaltigung und andere Kriegsverbrechen, dies waren unter anderem Punkte der Anklage. Nach dem Urteil versammelten sich Islamisten und Anhänger der Jamaat, sie stellten Blockaden auf und steckten Häuser von Regierungsanhängern in Brand. Die Polizei griff mit Schlagstöcken und Tränengas ein.

Hintergrund
Das Strafgericht gegen die Kriegsverbrechen wurde 2010 von der amtierenden Regierung unter Ministerin Sheikh Hasina eingesetzt, um die Verbrechen des Unabhängigkeitskrieges in den 1970er Jahren aufzuarbeiten. Der Grund für den Krieg damals war ein Volksaufstand gegen die pakistanischen Herrscher. Anhänger der Islamisten, die während des Krieges auf Seiten Pakistans gekämpft haben, erkennen den Prozess nicht an. Immer wieder liefern sie sich blutige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Doch die Regierung steht entschlossen hinter dem Prozess gegen die Kriegsverbrecher von damals. Westliche Menschenrechtsorganisationen beobachten dies kritisch. Ob Beweise, die älter als 40 Jahre alt sind, ein faires und stichhaltiges Verfahren garantieren können bezweifelt man. Auch ein neues Gesetz, welches ein verkürztes Revisionsverfahren und somit den schnellen Weg zur Hinrichtung ermöglicht, wird mit Sorge beobachtet. Bislang hat die Regierung Bangladeschs auf die Kritik der Menschenrechtsorganisationen nicht reagiert.

(ap/dw 02.03.2013 pd)