Vatikan: „Auf dem Weg der Anpassung an europäische Standards“

Die Justiz des Vatikanstaates bemüht sich um eine stärkere Integration in das internationale Rechtswesen. Das hat der Vize-Justizbeauftragte des Vatikans, Pierfrancesco Grossi, am Wochenende bei Eröffnung des vatikanischen Gerichtsjahres betont. Ausdrücklich verwies der Staatsanwalt dabei auf die neuen Vatikannormen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zu Jahresbeginn hatte die italienische Nationalbank die elektronischen Zahlungen im Vatikanstaat blockiert – die Begründung: die Maßnahmen des Vatikans gegen Geldwäsche seien nicht effektiv genug; es sei nicht sicher, dass sie den europäischen Normen in diesem Bereich entsprächen.

Auf die Begründung der italienischen Zentralbank für die Geldautomaten-Blockade – die seit Donnerstag auf der Internetseite der „Banca d’Italia“ prominent einzusehen ist – ging Anwalt Grossi bei der Eröffnung des vatikanischen Gerichtsjahres am Samstag nicht ein. Er zählte dagegen die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, die der Vatikan im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte.

„2012 war das Jahr der Anpassung und Prüfung der vatikanischen Gesetzgebung an die internationalen und europäischen Normen, was Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Betrug und Fälschung betrifft. In der Tat hat die vatikanische Gesetzgebung im Laufe des vergangenen Jahres eine Reihe neuer gesetzlicher Maßnahmen erlassen – gerade zwecks Anpassung an die internationalen und europäischen Normen.“

Bei zwei der insgesamt vier Maßnahmen handelt es sich laut Grossi um Anpassungen und Ergänzungen zu einem Vatikangesetz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 30. Dezember 2010. Papst Benedikt XVI. hatte am selben Tag zusätzlich eine eigene Finanzkontrollbehörde des Vatikans (AIF) ins Leben gerufen, die alle Finanztransaktionen im Staat der Vatikanstadt, der Kurie und anderer direkt vom Vatikan abhängiger Einrichtungen kontrolliert.

Sind die bisher getroffenen Maßnahmen ausreichend, um von einem funktionierenden Kampf gegen Geldwäsche im Vatikan sprechen zu können? Nein, sagt die italienische Zentralbank: Obwohl die Expertengruppe des Europarates „Moneyval“ im Juli 2012 dem Vatikan „Fortschritte“ in dieser Hinsicht zuerkannt habe, habe sie zugleich signalisiert, dass es noch keine Beweise für ein effektives Anti-Geldwäsche-System im Vatikanstaat gebe. Anders sieht das der Direktor der vatikanischen Finanzkontrollbehörde René Brülhart. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ reagierte der Schweizer Finanzexperte am Wochenende auf die Erklärung der italienischen Zentralbank.

Er sei „überrascht“ über die Geldautomaten-Blockade, so Brülhart. Immerhin habe der Vatikan im Juli neun von 16 Moneyval-Empfehlungen bestanden. Deshalb sei der Heilige Stuhl ja auch keiner Prozedur oder speziellen Überwachung im Zusammenhang mit seinen Antigeldwäschemaßnahmen durch Moneyval oder andere internationale Körperschaften unterzogen worden. Die vom Vatikan geleisteten Maßnahmen habe Moneyval als glaubwürdig und ausreichend auf dem Weg der Anspassung an die internationalen Standards angesehen, führte er aus. Die Gesetzgebung eines Staates wird im Übrigen erst dann unter Aufsicht gestellt, wenn mindestens zehn von 16 Empfehlungen nicht erreicht werden. Mit der Absegnung in neun von 16 Punkten hatte der Vatikan die Moneyval-Prüfung auf jeden Fall „bestanden“.

Dass der Vatikan seine Maßnahmen gegen Geldwäsche und illegale Finanzaktionen noch weiter verbessern kann, deuteten derweil der Vatikanfinanzfachmann Brülhart wie auch der Vize-Justizbeauftragte des Vatikans an. Der Vatikan werde in den kommenden Monaten in diese Richtung weitergehen, so Brülhart. Pierfrancesco Grossi sieht die Maßnahmen im Kontext einer allgemeinen Anpassung der vatikanischen Gesetzgebung an die der europäischen Union: Angesichts der Globalisierung des Rechtslebens wolle man von einer „Enklave innerhalb Italiens“ zu einer Enklave in der EU werden, so Grossi.

(rv/pm/kna/corriere della sera 15.01.2013 pr)