Frankreich: Die Regierung bleibt hart

Hunderttausende Franzosen demonstrierten am Wochenende gegen die Anerkennung der zivilen Ehe für Homosexuelle. Mittlerweile haben Medienberichten zufolge 115 Abgeordnete der Nationalversammlung eine Petition für ein Referendum an Staatspräsident Francois Hollande unterzeichnet. Während die Franzosen demonstrieren, bleibt die Regierung jedoch hart. Die Forderungen nach dem Referendum lehnte die französische Justizministerin Christiane Taubira im Gespräch mit dem Radiosender France inter deutlich ab:

„Ich gehöre einer Regierung an, die sehr viel Respekt vor der demokratischen Redefreiheit hat. Mit demselben Maß respektieren wir die Vitalität der Demokratie. Der Text wird seinen Weg im Parlament fortsetzen, und natürlich werden sich die Parlamentarier aller politischen Bewegungen nach Lust und Laune dazu äußern können. Was den Rest angeht, gibt die Verfassung sehr präzise vor, in welchen Bereichen ein Referendum möglich ist, und das ist hier nicht der Fall. In einer repräsentativen Demokratie gibt es den Platz des Parlaments und die nötige Zeit zum Debattieren. Die parlamentarische Diskussion wird erlauben, diese Themen, die in den vergangenen Wochen mit viel Verwirrung behandelt wurden, zu klären.“

Der Pariser Kardinal Andre Vingt-Trois erklärte sich am Sonntag solidarisch mit den Organisatoren und den Demonstranten. Im Gespräch mit dem französischen Fernsehsender Kto-TV stellte er noch einmal klar, dass es der Kirche nicht um die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande an sich gehe:

„Es geht nicht einfach darum, eine politische Position zu äußern. Viel mehr ist unser Anliegen zu zeigen, dass unsere Art zu leben eine Verbundenheit mit gewissen Werten und Verpflichtungen spiegelt.“

Und Kardinal Philippe Barbarin, der auch Erzbischof von Lyon ist, zeigte durchaus Verständnis für die Anliegen der anderen Seite. Er sagte im Gespräch mit der Zeitung la Vie:

„Man muss natürlich die Forderungen anhören, und oft sind sie sehr berührend. Der Wunsch nach Zeugung, und das können jetzt ältere Frauen sein, oder zwei Männer oder zwei Frauen, dieser Wunsch muss gehört werden. Allerdings gibt es auch Wünsche, die es nicht verdienen erfüllt zu werden, nämlich dann wenn die Erfüllung auf Kosten der Schwächsten und Verletzlichsten gehen würde. Der Kinder.“

Der Ministerrat hatte im November einen Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verabschiedet und erfüllte damit ein Wahlversprechen. Die Nationalversammlung befasst sich damit Ende Januar. Nach dem Willen Hollandes sollen die Neuregelungen noch im ersten Halbjahr in Kraft treten.

(kna/la vie/kto-tv/france inter 14.02.2013 sta)