In Italien wird in
diesen Tagen heiß über die so genannte Agenda Monti diskutiert. Silvio Berlusconi
meldet sich auf die politische Bühne zurück und hat in den vergangenen Tagen mit mindestens
einem Auftritt täglich in einem seiner zahlreichen Medien, aber auch im Staatsfernsehen
RAI, von sich reden gemacht. Den Italienern empfiehlt der „Cavaliere“, nicht die kleinen
Parteien zu wählen, denn diese verfolgten „nie das Allgemeinwohl“. Die Verteidigung
des „Allgemeinwohls“ hat sich – neben Berlusconi - allerdings auch ein relativ neuer
Akteur im politischen Italien auf die Fahnen geschrieben: Mario Monti, der vor Kurzem
zurück getretene Premierminister, hat in einer viel beachteten Pressekonferenz am
vergangenen Sonntag ein Programm dargelegt, das seiner Ansicht nach von dem nun zu
wählenden Parlament umgesetzt werden müsse, um Italien aus der Krise heraus zu führen.
Er selbst hatte in Aussicht gestellt, die Parteien, die sich dieses Programm zu Eigen
machten, im Wahlkampf zu unterstützen und unter Umständen selbst wieder als Premierminister
zu Verfügung zu stehen. Und auch die Katholiken Italiens unterstützen die Agenda von
Mario Monti. Diese „kommt den Erwartungen der Katholiken entgegen und geht sogar noch
darüber hinaus”, so kommentiert Edoardo Patriarca, der italienischen Bischofskonferenz
nahe stehender katholischer Aktivist und Präsident der italienischen Vereinigung für
Freiwilligendienste CNV, in einem Radio Vatikan-Interview das von Monti vorgestellte
Programm für die Zukunft des Landes.
„Ich glaube dass Monti in dieser seiner
Agendaeine Politik wiederherstellt, die die Probleme der Personen,
Familien und Unternehmen im Sinne des Gemeinwohls zu lösen versucht. Endlich sprechen
wir wieder über das Allgemeinwohl, über das Land, über Fragen, die gelöst werden müssen,
damit es wieder Wachstum gibt.“
Monti sieht sich selbst als „Centrista“,
also im politischen konservativen Zentrum angesiedelt. Zwar wurde erst in diesen Tagen
ein Statement von Vatikansprecher Pater Federico Lombardi verbreitet, das eine klare
Trennung zwischen dem Vatikan und der Politik Italiens zieht. Doch auch die in der
italienischen Medienlandschaft sehr ernst genommene Vatikanzeitung „L´Osservatore
Romano“ scheint sich mit einem Artikel in ihrer Donnerstagsausgabe hinter den „Professore“
Monti zu stellen. Ihm wird darin bescheinigt, sein Programm sei in Synthese ein Appell,
der Politik ihren „höchsten und edelsten Sinn“ zurück zu geben. Patriarca:
„Es
wird eine Gruppierung geschaffen, die sich an Europa orientiert, und die sich vor
allem an der Europäischen Volkspartei orientiert. In diesen Jahren, in diesem merkwürdigen
bipolaren System, das sich gebildet hat, haben wir das Fehlen einer liberalen Kraft
gespürt. Ich denke, dass dies nun ein Schritt nach vorne ist, so dass wir endlich
eine europäische Volkspartei haben, die weder polemisiert noch an die niedrigen Instinkte
und das Unwohlsein der Menschen appelliert; eine Partei, die eben jenes Unwohlsein
nicht instrumentalisiert, sondern heilt.“
Der politische Einsatz, das geht
aus vatikanischen Statements immer wieder hervor, ist den Laien zugedacht. Doch eben
diese katholischen Laien könnten, so hofft Patriarca, in der neuen politischen Landschaft
einen Platz haben:
„Wenn die Katholiken in dieser neuen Formation Protagonisten
sein können, wie sie es in den vergangenen Jahren de facto nicht gewesen sind, so
glaube ich, dass das dem Land gut tun wird. Ich glaube auch dass dieser Agenda bereits
der Samen dafür angelegt ist, dass eben diese Präsenz der Katholiken in der Politik
endlich wirkungsvoll sein wird und endlich auch etwas Neues schaffen wird.“
Nach
dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Mario Monti sind die Neuwahlen für das italienische
Parlament und den Senat für den 24./25. Februar 2013 angesetzt. Mit seinen nicht unumstrittenen
harten Sparmaßnahmen und Reformen hat der Ministerpräsident, der durch Staatspräsident
Giorgio Napolitano nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis eingesetzt wurde, in einer
großen Koalition versucht, die Finanzen des italienischen Staates zu sanieren. Kritiker
werfen ihm vor, lineare Einschnitte in die Ausgaben des Staates vorgenommen zu haben,
ohne die Verschwendung von Steuergeldern ernsthaft abzustellen sowie die Steuern für
die kleinen Leute erhöht zu haben, während wichtige Reformen wie eine Verringerung
der Anzahl der Parlamentarier oder die Reform des allseits unbeliebten Wahlgesetzes
unerledigt blieben.